Feiertag auf der Kippe
Streit um den Nationalfeiertag hat schon 1992 begonnen

Der 3. Oktober als „Tag der Deutschen Einheit“ ist im Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der damaligen DDR-Regierung als gesetzlicher Feiertag festgelegt worden. Erstmals galt diese Regelung im Oktober 1990. Aber schon 1992 gab es eine Debatte um die Streichung - damals losgetreten von der CSU.

HB BERLIN. Juni 1992: Bayerns Sozialminister Gebhard Glück (CSU) schlägt vor, zur Finanzierung der Pflegeversicherung einen weltlichen Feiertag zu streichen. Am ehesten könne er sich dafür den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober vorstellen.

April 1994: Der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) spricht sich dafür aus, zur Finanzierung der Pflegeversicherung den Tag der Einheit auf den ersten Sonntag im Oktober zu verlegen. Zuspruch kommt erneut von der CSU und aus SPD-Ländern.

03. Oktober 2004: Der Tag der Deutschen Einheit wird an einem Sonntag gefeiert. Die zentrale Feier findet in Erfurt statt.

30. Oktober 2004: Das Bundesfinanzministerium weist einen Zeitungsbericht über die angeblich erwogene Streichung des Tags der Deutschen Einheit als arbeitsfreien Feiertag zurück.

03. November 2004: Bundeskanzler Gerhard Schröder verständigt sich mit Finanzminister Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Sozialministerin Ulla Schmidt (alle SPD) sowie SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering auf die Verschiebung des Nationalfeiertags auf den ersten Sonntag im Oktober. Die Grünen waren in der Runde nicht vertreten. Der CDU-Abgeordnete Günter Nooke nennt Schröder und Eichel „Vaterlandsverräter“.

04. November: Eichel verkündet offiziell den Plan, den Nationalfeiertag auf den ersten Sonntag im Oktober zu verschieben, um mit einem Tag Mehrarbeit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

04. November: Bundespräsident Horst Köhler spricht sich in einem Brief an den Kanzler für den Erhalt des 3. Oktober als arbeitsfreien Feiertag aus. In seinem Antwortschreiben an Köhler verteidigt Schröder die geplante Verlegung, zeigt sich aber diskussionsbereit. Köhler und Schröder telefonieren miteinander.

05. November, Tag der Entscheidung: In der rot-grünen Koalition wird die Einmischung Köhlers als „unglaublicher Vorgang“ kritisiert.

ca. 11.45 Uhr: Die Bundesregierung bekräftigt ihre Gesprächsbereitschaft zur Zukunft des Einheitsfeiertages.

ca. 14.50 Uhr: Müntefering stellt überraschend klar, dass der 3. Oktober als Einheitsfeiertag ein arbeitsfreier Tag bleibt. Die SPD werde den Vorschlag zur Verschiebung nicht weiter verfolgen.

ca. 15.30 Uhr: Schröder (SPD) bedauert in Brüssel die „verlogene Debatte“ um die Verschiebung des Einheitsfeiertages.

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