Feilschen im Zehntelprozentpunkt-Bereich: Regierung streitet über neue Prognose

Feilschen im Zehntelprozentpunkt-Bereich
Regierung streitet über neue Prognose

„Scheingenauigkeit“ warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der Ökonomenzunft noch vor Weihnachten vor. Erbittert klagten beide über die ständige Korrekturen von Zehntelprozentpunkten an den Prognosen. In dieser Woche ist es die Regierung selbst, die auf dem koalitionsinternen Basar über ihre finale amtliche Prognose feilscht wie die Kesselflicker.

BERLIN. Um 2,0 Prozent werde die Wirtschaft Deutschlands in diesem Jahr schrumpfen, heißt es im Kanzleramt. Nein, minus 2,5 Prozent träfen eher die triste Rezessionsrealität, kontert das Finanzministerium. Die Experten aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hüllen sich in Schweigen. Nur, dass Kompromisse ja generell meistens irgendwo in der Mitte liegen, ist von dort zu hören.

Ob das amtliche Endergebnis, das Glos am kommenden Mittwoch mit dem Jahreswirtschaftsbericht vorlegen wird, tatsächlich „minus 2,25 Prozent“ lauten wird, ist bei aller Wahrscheinlichkeit aber erst sicher, wenn die Staatssekretärsrunde dies am Montag tatsächlich so festklopft.

Die Prognose wird die Basis sein für eine außerplanmäßige Steuerschätzung im Finanzministerium. Mit ihr will Steinbrück dann berechnen, wie viele zusätzliche Milliarden der Bund 2009 als Kredite wird aufnehmen müssen. Die rezessionsbedingten Neuschulden und die Kosten des Konjunkturpakets will Steinbrück am 27. Januar als Nachtragshaushalt im Kabinett beschließen lassen. Es liegt in seinem Interesse, dass der Kreditrahmen nicht zu eng gezogen wird: Ein weiterer Nachtragshaushalt Mitte des Jahres kurz vor der Bundestagswahl wäre peinlich für den Finanzminister – aber auch für die Kanzlerin.

Das Konjunkturpaket jedenfalls, darin sind sich alle in der Koalition einig, wird den Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht verhindern, sondern lediglich dämpfen. Steinbrück bezifferte den Wachstumsimpuls des Konjunkturpakets am Donnerstag auf 0,5 bis 0,8 Prozent des BIP.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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