Feinstaub
Bundesregierung führt „Partikel-Plakette“ für Autos ein

Autobesitzer müssen nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine „Partikel-Plakette“ kaufen, wenn sie wegen Feinstaub-Belastung gesperrte Straßen befahren wollen. Die Plaketten-Pflicht gilt dann für Benzin-Autos, obwohl diese kaum etwas zu der hohen Feinstaub-Belastung in Innenstädten beitragen.

HB BERLIN. Eine Beschränkung der Plaketten auf Diesel-Fahrzeuge sei nicht praktikabel, hieß es am Dienstag im Umweltministerium. Die Plakette werde voraussichtlich zwischen fünf und zehn Euro kosten. In Deutschland sind derzeit rund 50 Millionen Autos, Lastwagen und Busse zugelassen. Nach Angaben aus dem Ministerium könnten über 40 Millionen eine Plakette bekommen. Motorräder brauchen keine.

Die Aufkleber für die Windschutzscheibe sollen die Straßenverkehrsbehörden ausgeben und seien auch in TÜV-Werkstätten zu bekommen. Der Automobilclub ADAC erklärte, selbst Diesel-Autos würden nur wenig zur Belastung mit dem krebserregenden Feinstaub beitragen. „Wir lehnen daher die gesamte Plakettenregelung ab“, sagte ADAC-Umweltverkehrsexperte Michael Niedermeier.

Eine entsprechende Verordnung für die bundeseinheitlichen Plaketten will das Bundeskabinett nach Angaben aus dem Ministerium am Mittwoch beschließen. Der Bundesrat muss dem zustimmen, was nach Angaben aus dem Umweltministerium als gesichert gelten kann.

Die Besitzer auch von sehr alten und abgasträchtigen Benzinern würden alle eine entsprechende Plakette erhalten, da sie praktisch nichts zur Feinstaub-Belastung beitrügen, räumte das Ministerium ein. Es gebe keine Pflicht zum Kauf des Aufklebers, allerdings könnten dann gesperrte Straßen auch nicht befahren werden.

Eine Pflicht-Kennzeichnung etwa von Diesel-Fahrzeugen ohne Partikel-Filters sei nicht gewollt gewesen. Dies hätte eine vergleichsweise deutlich geringere Zahl von Fahrzeugen betroffen.

Nach der jetzt geplanten Regelung müssen auch Fahrer von neuen Benzin-Modellen mit Bußgeldern rechnen, wenn sie eine wegen Feinstaub-Belastung gesperrte Straße befahren und keine Plakette haben.

Im Umweltministerium hieß es aber, es liege bei den Ländern, welche Straßen sie für den Verkehr sperren wollten. Sie könnten Fahrverbote auf Schildern etwa auch nur für Lkw aussprechen. In einer Reihe von Städten wurden bereits Fahrverbote besonders für Lastwagen wegen der hohen Feinstaub-Belastung verhängt. Diesel-Rußpartikel tragen dazu erheblich bei.

In mehreren Städte wurden in diesem Jahr die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub an mehr als 35 Tagen überschritten. Mehrere Länder haben daher Aktionspläne vorgelegt, die auch Fahrverbote vorsehen.

Um vergleichsweise sauberen Fahrzeugen die Durchfahrt dennoch zu ermöglichen, soll es je nach Partikel-Ausstoß vier verschiedenfarbige Plaketten geben. Im Umweltministerium hieß es jedoch, zunächst werde jede Plakette zur Durchfahrt der Straßen berechtigen. Nur Diesel-Fahrzeuge mit besonders hohem Ausstoß sollen keine Plakette erhalten.

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