Feinstaub-Debatte
Lastwagen ohne Rußfilter droht höhere Maut

Lastwagen ohne Rußfilter sollen nach dem Willen von Verkehrsminister Stolpe künftig eine höhere Maut bezahlen. Die neue Verordnung soll 2006 gültig werden.

HB BERLIN. Einen entsprechenden Vorschlag habe er seinen Länderkollegen während der in Berlin tagenden Verkehrsministerkonferenz gemacht, erklärte Stolpe. Die Mautverordnung solle so verändert werden, „dass wir im kommenden Jahr eine höhere Maut für stark rußende Lkw erheben können“.

Dies sei ein starker Anreiz für Spediteure, sich möglichst schnell für den Einsatz partikelarmer Lastwagen zu entscheiden. Angesichts der hohen Luftverschmutzung in deutschen Großstädten fordern sowohl unions- als auch SPD-regierte Länder eine Spreizung der Lkw-Maut. Die bereits nach Schadstoffklassen eingeteilte Maut solle noch weiter gestaffelt werden. Derzeit beträgt die Autobahngebühr für schwere Laster im Durchschnitt 12,4 Cent.

„Der Lkw-Verkehr trägt erheblich zur Dieselrußbelastung bei“, erklärte Stolpe. Die Bundesregierung wolle daher den Rußausstoß bei Nutzfahrzeugen deutlich reduzieren. Schon heute bewähre sich die Differenzierung der Mauthöhe nach Ausstoßklassen. Dieses Instrument wolle die Bundesregierung nun im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes erweitern.

Diesel-Ruß gilt als eine der Ursachen, dass die europäischen Grenzwerte für Feinstaub in deutschen Großstädten in diesem Jahr bereits weit häufiger als von der EU erlaubt überschritten wurden. Gegenmaßnahmen wie Fahrverbote trafen vor allem in der Bundesregierung auf Widerstand. Die steuerliche Förderung von Ruß-Filtern ist zwischen Bund und Ländern noch umstritten. Feinstaub gilt als Krebs erregend und wird vor allem von Dieselfahrzeugen ohne Rußfilter ausgestoßen.

Statt bisher zwischen etwa 10 Cent und 14 Cent könne die Maut etwa zwischen 8 und 16 Cent variieren. Die unionsgeführten Länder forderten geschlossen eine entsprechende Spreizung der Maut, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Auch die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn und die Berliner Verkehrssenatorin und Vorsitzende der Länder- Konferenz, Ingeborg Junge-Reyer, stellten sich hinter den Vorstoß.

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