Feinstaub-Grenzwert überschritten
Auch Stuttgart verstößt gegen EU-Richtlinie

Neben München ist auch in Stuttgart die Jahresobergrenze für Feinstaubbelastung im März überschritten worden. Das baden-württembergische Umweltministerium erklärte am Dienstag, der Grenzwert sei bereits am 13. März an der Messstation „Neckartor“ in Stuttgart zum 36. Mal im laufenden Jahr überschritten worden.

HB STUTTGART. In München hatte der Gehalt der Partikel in der Luft die europäisch zugelassene Grenze, wonach die Belastung nur an 35 Tagen im Jahr über 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegen darf, am Ostersonntag überstiegen. Als Konsequenz drohen Fahrverbote in den Städten. Die Kommunen forderten Bund, Länder und die Automobil-Industrie auf, die Einführung von Partikel-Filtern für Diesel-Autos zu beschleunigen. Sprecher der Bundesregierung verwiesen auf die Verantwortung der Länder. Diese seien für die Einhaltung der Richtwerte zuständig. Die EU-Kommission kündigte an, vorerst nicht gegen Grenzwert-Überschreitungen vorgehen, schloss bei Beschwerden aber rechtliche Schritte gegen Deutschland nicht aus. Verschiedene Autohersteller erklärten, den Einbau von Filtern beschleunigen zu wollen.

Zur Einhaltung der Grenzwerte sei es notwendig, dass Bund und Länder ihre Beiträge zum öffentlichen Nahverkehr nicht weiter senkten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag im NDR. Vielmehr müssten sie den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen, um den Individualverkehr zu vermindern und so die Belastungen durch Abgase zu reduzieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindetags, Stephan Articus, appellierte an Bund, Länder und Automobilindustrie, die flächendeckende Einführung von Filtern voranzutreiben.

In München klagt ein Anwohner auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter. Sie verursachen den Großteil der Belastungen. Bundesumweltministerium und Bundesfinanzministerium bekräftigten ihre Positionen, wonach die Länder jetzt ihren Teil zur Einführung der steuerlichen Förderung von Partikelfiltern leisten müssten.

Umweltschützer sehen in Fahrverboten kurzfristig das beste Mittel, um die Umweltbelastungen zu verringern. Landsberg hält das aber nur für das letzte Mittel und sagte, wohl niemand werde bereit sein, „ganze Innenstädte lahm zu legen“. Der Städtetag wies Vorwürfe zurück, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie untätig gewesen und deshalb für die hohe Feinstaubbelastung in vielen Ballungsräumen verantwortlich zu sein. Ohne rasche Einführung der Filter seien die Grenzen aber nicht einzuhalten.

Die Bundesregierung hat angekündigt, beim Kauf von Neuwagen in den Jahren 2006 und 2007 Steuernachlässe für Dieselfilter zu gewähren, die den Ausstoß auf fünf Milligramm pro Kilometer begrenzen. Die Höhe der Förderung soll einmalig 350 Euro betragen, für schon vorhandene Wagen einmalig 250 Euro. Wer sein Fahrzeug schon im laufenden Jahr neu kauft oder umrüstet, kann die Förderung ebenfalls 2006 beantragen. Sowohl SPD- als auch Unions-geführte Bundesländer haben das Vorhaben zurückgewiesen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums kündigte einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer an. Wie auch eine Sprecherin des Umweltministeriums verwies er auf die umfangreichen Einnahmen, die die Länder durch die verstärkte Anmeldung von Diesel-Fahrzeugen erwarten könnten.

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