Feinstaub-Klage in München eingereicht
Debatte um feinste Partikel wirbelt Staub auf

Nachdem München als erste deutsche Stadt gegen die neue EU-Feinstaubrichtlinie verstoßen hat, flammt eine Debatte über die schnellere Einführung von Diesel-Rußfiltern, Fahrverbote in Innenstädten und neue Strafsteuern auf. Während Umweltschützer den Freistaat verklagen, fordern die Grünen den Umstieg auf Elektro-Fahrzeuge.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Die Deutsche Umwelthilfe hat am Dienstag in München eine Klage wegen zu hoher Feinstaubwerte eingereicht. Dies teilte Anwalt Remo Klinger mit. In dem Antrag auf einstweilige Anordnung werden Stadt und Freistaat aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um die Einhaltung der EU-Richtlinie zu garantieren. Demnach dürfen an maximal 35 Tagen im Jahr mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht werden. Der Wert war in München am Sonntag zum 36. Mal überschritten worden.

Elektrisch angetriebene Roller und Mofas sollen nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen in den Innenstädten Krafträder ersetzen, um die gefährliche Feinstaubbelastung zu verringern. „Elektroleichtmobile, die bereits zu tausenden in Deutschland auf dem Markt sind, schaffen emissionsfreie, geräuscharme und parkplatzsparende Mobilität“, sagte der forschungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, am Dienstag in Berlin. Wegen des geringen Energieverbrauchs könnten sie mit Solaranlagen aufgeladen werden. „Frische Stadtluft für freie Bürger ist keine Utopie“, sagte der Politiker.

Gemeinden fordern mehr Geld für Reinhaltung der Luft

Die Gemeinden fordern mehr Geld von Bund und Ländern, um die Einhaltung der neuen EU-Grenzwerte für Krebs erregenden Feinstaub durchsetzen zu können. Zur Einhaltung der Grenzwerte sei es notwendig, dass Bund und Länder ihre Beiträge zum öffentlichen Nahverkehr nicht weiter senkten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag.

Vielmehr müssten sie den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen, um den Individualverkehr zu vermindern und so die Belastungen durch Abgase zu reduzieren.

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