Feinstaub-Plaketten sollen eingeführt werden
Städte planen umfassende Fahrverbote

Mehrere deutsche Großstädte wollen den Ausstoß von Feinstaub mit weitreichenden Fahrverboten für ältere Dieselautos eindämmen.

HB BERLIN. In fast allen Großstädten seien bereits „Umweltzonen“ geplant, sagte der Städtebaudezernent des Deutschen Städtetags, Folkert Kiepe, der „Süddeutschen Zeitung“. Dort dürften filterlose Dieselautos dann nicht mehr fahren. Berlin und Frankfurt am Main wollen laut Kiepe ihre kompletten Stadtzentren für filterlose Dieselautos sperren. Aller Voraussicht nach werden Millionen Fahrzeuge betroffen sein.

Dabei sollen die Verbote offenbar nicht nur befristet bei akut steigender Luftbelastung gelten, sondern ganzjährig. Laut EU-Verordnung dürfen die Grenzwerte an maximal 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Viele Großstädte hatten das Limit bereits im Frühjahr erreicht.

Damit die Fahrverbote greifen können, muss die Bundesregierung zunächst per Verordnung eine Kennzeichnungspflicht für saubere Fahrzeuge festschreiben. Das Bundeskabinett hatte die Entscheidung über einen Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vergangene Woche auf Ende August vertagt, nachdem Innenminister Otto Schily (SPD) vor unnötiger Bürokratie gewarnt hatte. Auch unionsregierte Länder machen aber Druck, rasch Feinstaub-Plaketten einzuführen. Spätestens Ende November sollten die Fahrer Klarheit haben, für welche Diesel-Fahrzeuge Verbote drohten, sagte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) und verwies auf einen Bundesrats-Vorstoß ihres Landes.

Mit der Plakette sollen Autos gekennzeichnet werden, die in den Umweltzonen fahren dürfen. Wer keine Plakette hat, müsste die Zonen dann umfahren. Nach Rechnung des Bundesumweltministeriums müssen sich die Besitzer von bis zu acht Millionen Fahrzeugen darauf einstellen, dass sie keine Plakette bekommen können. Nach Trittins Entwurf soll es je nach Abgasbelastung und Fahrzeugklasse vier verschiedenfarbige Plaketten geben. Baden-Württembergs Entwurf sieht insgesamt 15 Plaketten vor.

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