Feinstaubbelastung
Diesel in der Defensive

Mit Fahrverboten greift Baden-Württemberg durch: Ab 2018 sind alte Diesel in Stuttgart tabu – vorerst an Tagen mit Feinstaubalarm. Das geht der Deutschen Umwelthilfe nicht weit genug. Ist Stuttgart erst der Anfang?
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BerlinDer Diesel steht am Pranger – einmal mehr. Der Beschluss Landesregierung in Baden-Württemberg, bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote für die Stuttgarter Innenstadt auszusprechen, hat eine bundesweite Debatte entfacht. Betroffen sind bis 2015 verkaufte Diesel-Fahrzeuge (Euro-5-Abgasnorm und älter) sowie Benziner ohne die neueste Euro-3-Norm. Aus Sicht der Grün-Schwarzen Landesregierung tragen sie die Hauptverantwortung für die anhaltend hohe Luftverschmutzung in der schwäbischen Landeshauptstadt. So wurde der Grenzwert für Feinstaub 2016 mit 63 Tagen fast doppelt so oft überschritten als laut EU-Recht eigentlich zulässig. Noch gravierender ist die Lage bei Stickoxiden, die am berüchtigten Neckartor deutschlandweite Rekordwerte erzielen. Bleibt es dabei, wird Deutschland vor dem EuGH verklagt, teilte die EU-Kommission letzte Woche mit.

Mit dem temporären Fahrverbot greift Baden-Württemberg nun zu einer drastischen Maßnahme. Denn von den rund 107.000 in Stuttgart gemeldeten Diesel-Fahrzeugen fahren derzeit 73.000, also gut drei Viertel ohne Euro-6-Norm, bestätigte ein Sprecher aus dem Verkehrsministerium gegenüber dem Handelsblatt. Auch Halter von Benziner-Fahrzeugen wären betroffen, wobei hier nur noch eine kleine Minderheit ohne Euro-3-Norm fährt. Offen ist zudem, ob es größere Ausnahmeregelungen für Anlieger, Handwerker und Lieferverkehr gibt. Hierüber herrscht erst im Sommer Klarheit, wenn der neue Luftreinhaltungsplan vorliegt. Heißt: Dieselfahrer in Stuttgart müssen sich auf eine Hängepartie einstellen.

Für die Deutsche Umwelthilfe, der durch eine Klage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht und in zahlreichen anderen Städten eine treibende Rolle im Streit um die Luftverschmutzung zukommt, geht der Beschluss in die richtige Richtung, aber längst nicht weit genug. Nach Meinung von Geschäftsführer Jürgen Resch sollten die Innenstädte auch für Euro-6-Fahrzeuge tabu sein. So gleiche die Maßnahme einer Verkaufsförderung für neue Dieselmodelle, obwohl deren Schadstoffbilanz erwiesenermaßen unzureichend sei. Zudem bemängelte Resch, dass das Fahrverbot nur an Tagen mit Feinstaubalarm gelten solle. Dabei habe das Düsseldorfer Verwaltungsgericht im November 2016 eindeutig zugunsten eines generellen Fahrverbots entschieden. Das noch ausstehende Abschlussurteil des Bundesverwaltungsgerichts beschäftige sich nun nur noch mit formalen Fragen.

Harsche Kritik erntete der Stuttgarter Vorstoß dagegen vom Verband der Automobilindustrie. Allein den Begriff „Feinstaubalarm“ hält man hier für einen „Schnellschuss der Politik“, ohne dass er auf einer wissenschaftlichen Grundlage fuße. Eine Verbotspolitik gegen Dieselfahrzeuge, sagte Verbandssprecher Eckehart Rotter im Gespräch mit dieser Zeitung, greife zudem „massiv in die Vermögenssituation der Bürger“ ein. Die Folge wären Wertminderungen, die gerade einkommensschwache Menschen empfindlich träfen. Viel sinnvoller seien daher Maßnahmen für einen verbesserten Verkehrsfluss („grüne Welle“) und die Förderung von Elektromotoren.

Kommentare zu " Feinstaubbelastung: Diesel in der Defensive"

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  • @ Roiland Kobler

    Wenn Sie ggfs. einen Benzin-Direkteinspritzer haben, freuen Sie sich zu früh, die sind als nächstes dran, nur E-Mobilisten und Pedelec Fahrer gehen als politisch korrekt durch, denn es geht um die gesellschaftliche Stigmatisierung des Verbrenner-Antriebs und somit ein faktisches Verbot.

    "Nach dem Diesel-Problem rücken jetzt Benzindirekteinspritzer in den Fokus der Umweltschützer. Im Realbetrieb sind deren Partikel-Emissionen in bestimmten Situationen viermal so hoch wie erlaubt. Französische Hersteller preschen vor und bauen die Filter ein."

    http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/partikel-emissionen-und-direkteinspritzer-das-naechste-abgas-desaster-jetzt-sind-die-benziner-dran_id_5030582.html

  • Endlich geht es den stinkenden Dieseln an den Kragen.
    Hoffentlich folgen bald viele andere Kommunen in Deutschland nach.
    Wird Zeit, daß Dieselfahrzeuge europaweit ausgesperrt werden.
    Nun ja - wer sich einen Diesel gekauft hat, der bleibt eben darauf sitzen und hat Geld zum Fenster raus geworfen. Persönliches Pech!
    Selbst die allerneuesten Diesel mit Euro 6 sind ja noch immense Dreckschleudern.

  • Die spinnen die Grünen. In deren Ideologiebuch steht halt drinnen u.a. : Abschaffung von Dieselautos. Das Gros der Feinstaubbelastung kommt von den Bremsbelägen und dem Reifenabrieb der Autos, Heizungsanlagen usw. Aber den Realitätverweigerern das zu erklären ist wie einer Kuh das Schreiben beizubringen.

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