Fernseh-Ansprache
Köhler setzt Neuwahlen an

Bundespräsident Köhler hat den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. Die Entscheidung wurde von den Spitzen der Bundestagsparteien einhellig begrüßt. Auch der Bundeskanzler zeigte sich erfreut.

HB BERLIN. Köhler sagte, er habe Respekt vor allen, die an der Verfassungsmäßigkeit der mutwillig verlorenen Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler Schröder gezweifelt haben. Er, Köhler, sehe aber keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist.

Der Bundespräsident sprach in einer gut fünf Minuten langen Fersehansprache von gewaltigen Aufgaben, vor denen Deutschland stehe und für die es eine Regierung brauche, die ihre Ziele mit Stetigkeit und Nachdruck verfolgen könne. Kanzler Schröder habe vorgebracht, dass er nicht mehr von einer stetigen Mehrheit im Parlament für seine Politik ausgehen könne. "Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind", sagte Köhler.

"Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt", sagte Köhler in der Ansprache aus dem Präsidialamt in Berlin. Der Bundeskanzler habe vorgebracht, dass seine Handlungsfähigkeit derart beeinträchtigt sei, dass er eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht mehr sinnvoll verfolgen könne.

Das Land stehe vor gewaltigen Aufgaben. "Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel", sagte der Präsident. Millionen Menschen seien arbeitslos. Die öffentlichen Haushalte sei in einer nie da gewesenen kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung sei überholt. "Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter." Das Land brauche eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und Nachdruck verfolgen könne.

Schröder, so Köhler, habe deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht. Loyalitätsbekundungen aus den Reihen der Koalition halte er vor dem Hintergrund der zu lösenden Probleme nicht für dauerhaft tragfähig. Die Lagebeurteilung des Bundeskanzlers habe ihm der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Müntefering, aus seiner Sicht bestätigt.

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