Fernstraßen: Lkw-Maut jetzt auch auf vier Spuren

Berlin Angesichts absehbarer Finanzlöcher im Verkehrsetat und zum Teil desolater Straßen sucht die schwarz-gelbe Koalition nach weiteren Maut-Einnahmen. Am Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP eine Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen. Nachgedacht wird in der Koalition auch darüber, kleinere Lastwagen in die Maut einzubeziehen. Und auch eine Pkw-Maut ist weiter im Gespräch. Die offizielle Linie in Berlin ist jedoch nach wie vor, eine Pkw-Maut stehe in dieser Legislaturperiode nicht zur Debatte.

Von der Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Fernstraßen erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich. Die Mittel sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden.

Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekomme, begründet die Bundesregierung die Ausweitung. Betroffen sind zusätzliche Strecken von rund 1000 Kilometern, die unmittelbar an Autobahnen anschließen und länger als vier Kilometer sind. Das Gesetz muss noch in den Bundesrat. 2010 nahm der Bund mit der Maut für Lkw auf Autobahnen rund 4,5 Milliarden Euro ein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Magazin "Focus": "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken." Er schlug eine Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro im Jahr vor. Die solle dann drei Milliarden Euro bringen. Möglich sind grundsätzlich eine Gebühr in Form einer Vignette, die für eine bestimmte Zeitdauer bezahlt wird, oder in Form einer Maut, die wie bei Lkw nach Entfernung bezahlt wird.

Im Gegenzug zur Maut soll nach den Vorstellungen Herrmanns langfristig die Kfz-Steuer abgeschafft werden. Es gehe vor allem darum, auch ausländische Verkehrsteilnehmer an den Kosten für das deutsche Straßennetz zu beteiligen, sagte er. Außerdem solle die Lkw-Maut auf kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. Bisher werden Lkw ab 7,5 Tonnen mit Maut belegt. "Wir brauchen ein neues umfassendes Finanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur", sagte Herrmann.

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring mahnte im "Focus": "Hunderte Brücken und viele Straßenabschnitte sind in einem katastrophalen Zustand." Die Verkehrswege würden seit Jahrzehnten vernachlässigt, "obwohl aus dem Verkehr jährlich über 50 Milliarden in den Staatshaushalt fließen", fügte er offensichtlich mit Blick auf Einnahmen aus Kfz-Steuer und Maut hinzu.