Fertiges Wachstumspaket
Regierung verzichtet auf Transaktionssteuer

Schwarz-Gelb hat sich auf ein Wachstumspaket geeinigt, das auch schärfe Auflagen für die Finanzbranche vorsieht. Allerdings findet sich in dem Papier nichts zur Finanztransaktionssteuer, wie sie die Opposition fordert.
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BerlinDie Bundesregierung hat sich auf ein Wachstumspaket verständigt, mit dem sie der Opposition beim Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt entgegenkommen will. In der Endfassung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, finden sich aber keinerlei Überlegungen zu einer Finanztransaktions- oder einer Börsensteuer.

Dennoch gibt es Verhandlungspotenzial: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, zusammen mit einer Gruppe von Euro-Ländern bei der Besteuerung der Finanzmärkte voranzuschreiten. Und FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende bekräftigt, die Liberalen seien durchaus offen für das britische Modell der Stempelsteuer unter Einbeziehung des Handels mit Derivaten.

Die achtseitige Endfassung des Papiers „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung - Investitionen - Innovationen“ wurde nach Informationen aus Regierungskreisen federführend vom Bundeswirtschaftsministerium erstellt und ist bereits mit Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundesfinanzministerium abgestimmt. Mit dem Papier will die Koalition am 13. Juni in die Gespräche mit SPD und Grünen über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gehen.

Es enthält Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, schärfere Auflagen für die Finanzbranche und mehr öffentliche Investitionen mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB). Deutschland will beim EU-Gipfel Ende Juni zudem prüfen lassen, wie die Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten besser koordiniert und verbindlicher gemacht werden kann.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Fertiges Wachstumspaket: Regierung verzichtet auf Transaktionssteuer"

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  • Merkel hat Deutschland bislang geschadet. Dabei erweckt sie den Eindruck, sie kämpfe für den Steuerbürger - doch weit gefehlt. Deutschland steht schon mit dem Rücken zur Wand. Der schlaue Fuchs Sarkozy hat es fertiggebracht, mit Merkels Hilfe den deutschen Steuerzahler unnötigerweise mit hunderten Milliarden Euros zu belasten. Welch eine Schande.

  • nein: bild und andere revolverblätter drucken lieber fotos von boateng mit ginalisa ab. das ist viel spannender als so ein langweiliges bilderbergertreffen

  • "Regierung verzichtet auf Transaktionssteuer"

    Statt dessen gilt nach wie vor alternativlos:

    "FZur Finanzierung unserer schwachsinigen Politik ist allein der dt. Steuerzahler ran zuziehen"

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