Festbetrag versus Marktabhängigkeit
Zahnersatz für Privatkassen kaum lukrativ

Nach dem Kompromiss von rot-grüner Regierung und Union zur Gesundheitsreform dürften sich Hoffnungen der Privaten Krankenversicherungen (PKV) auf ein lukratives Neugeschäft mit Zahnersatz-Policen zerschlagen haben. „Für die PKV dürfte sich das kaum noch lohnen“, hieß es am Freitag bei Teilnehmern der Konsensverhandlungen von SPD, Union und Grünen, die in der Nacht abgeschlossen worden waren.

Reuters BERLIN. Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnten zwar künftig wählen, ob sie sich gegen Zahnersatz unter dem Dach der GKV oder bei einer Privatkasse absichern wollten. Die GKV werde jedoch einen bundesweiten Festbetrag anbieten, der bei etwa sechs bis sieben Euro monatlich liegen werde. Damit seien auch Ehepartner und Kinder beitragsfrei versichert. In der PKV werde dagegen mit einem Beitrag von etwa 7,50 € kalkuliert, der jeweils für alle Familienmitglieder zu entrichten wäre.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) sowie Experten von SPD, Union und Grünen hatten sich in der Nacht zum Freitag nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen auf einen Gesetzentwurf für eine gemeinsame Gesundheitsreform verständigt. Etwa die Hälfte der Zeit verwandten die Verhandlungspartner nach Angaben von Teilnehmern auf die Ausgestaltung des Zahnersatzes.

Dieser werde nun aus dem Leistungskatalog der GKV ausgegliedert, hieß es. Die Spitzenverbände der GKV würden einen bundesweiten Festbetrag für GKV-Mitglieder vereinbaren, die sich unter dem Dach der GKV gegen Zahnersatz absichern wollten. „Bei der PKV wird überhaupt nichts geregelt“, hieß es in den Kreisen. „Sie kann Zahnersatz-Policen anbieten, ohne dass der Gesetzgeber ihr Vorschriften macht.“ In einem Arbeitsentwurf Schmidts war noch vorgesehen, private Kassen zur Aufnahme jedes Versicherten und zu einem brancheneinheitlichen Tarif zu verpflichten. „Jedes System - GKV und PKV - steht nun im Wettbewerb nach seinen eigenen Regeln“, hieß es weiter. Weiter gehende Forderungen der Union seien an rechtlichen Gesichtspunkten gescheitert.

Die bisherige Härtefallregelung bei Zuzahlungen für einkommensschwache Patienten wird den Angaben zufolge gestrichen. Empfänger von Arbeitslosenhilfe etwa sind bisher von Zuzahlungen ganz oder teilweise befreit. Künftig müssten alle - auch Empfänger von Sozialhilfe - bis zu zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens an Zuzahlungen leisten. Für chronisch Kranke liege die Belastungsgrenze bei einem Prozent. Die Zuzahlungen für Heilmittel wie etwa Massagen seien noch einmal abgeändert worden, um eine überproportional hohe Belastung zu vermeiden.

Ab 2006 und damit ein Jahr früher als geplant müssen die Arbeitnehmer durch einen Sonderbeitrag von 0,5 % ihres Einkommens selbst für das Krankengeld aufkommen. In SPD-Kreisen hieß es, für die SPD sei immer klar gewesen, dass die Belastungen und Entlastungen durch die Gesundheitsreform noch vor der Bundestagswahl 2006 wirksam werden müssten. Sie habe das Krankengeld bereits zum 1. Januar 2004 umstellen wollen. Dies sei jedoch an der Union gescheitert.

Im Arzneimittelbereich bleibe es dabei, dass der Mehrfachbesitz von Apotheken erlaubt werde und Apotheker bis zu vier Vollapotheken betreiben dürften. Der Arzneimittelbereich leiste einen Milliardenbeitrag zu den geplanten Einsparungen. Ein erheblicher Betrag komme allein dadurch zustande, dass Hersteller von Patent geschützten Medikamenten den Kassen einen Herstellerrabatt von 16 % einräumen müssten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%