Festhalten an Gesetz
Regierung bietet Ausbildungspakt an

SPD und Grüne wollen der Wirtschaft einen verbindlichen Ausbildungspakt anbieten. Eine solche Vereinbarung könnte die Anwendung des geplanten Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsabgabe überflüssig machen, wie aus einem Entwurf dazu hervorgeht, der in Berlin am Freitag bekannt wurde.

HB BERLIN. Das heftig umstrittene Gesetz soll dennoch am 7. Mai im Bundestag beschlossen werden, damit die Umlage beim Scheitern eines Paktes erhoben werden kann. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) begrüßte die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag auffordern, einen verbindlichen „Ausbildungspakt 2004“ mit möglichst mehrjähriger Gültigkeit zu schließen. Der Vorrang einer solchen Vereinbarung vor der Erhebung der Abgabe soll im Gesetz verankert werden. Die Regierung soll den Pakt mit den Spitzenverbänden von Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen schließen. Auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer, die Schul- und Weiterbildungsträger sowie Eltern- und Schülervertreter sollen einbezogen werden. Ziel ist es, alle jungen Menschen in berufliche Ausbildung zu bringen.

Mit dem Angebot gehen SPD und Grüne auf einen Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT) ein. Die letzten Feinheiten wurden erst in den vergangenen zwei Tagen von Experten und der Fraktionsführung ausgehandelt. In beiden Koalitionsfraktionen hatten sich bis zuletzt zahlreiche Abgeordnete skeptisch über die geplante gesetzliche Umlage geäußert.

Seite 1:

Regierung bietet Ausbildungspakt an

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%