Festschreiben des Rentenwerts
Müntefering will Rentenkürzung nur dieses Jahr gesetzlich verhindern

Die Bundesregierung will mögliche Rentenkürzungen für die Zukunft doch nicht grundsätzlich ausschließen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bereitet nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen nur eine Sonderregelung für dieses Jahr vor.

BERLIN. Demnach soll der aktuelle Rentenwert, nach dem sich die Altersbezüge berechnen, zum turnusmäßigen Anpassungstermin am 1. Juli weder steigen noch sinken. Eine neue Sicherungsklausel, die Minusrunden für die Senioren auch in den Folgejahren gesetzlich ausschließen würde, soll es aber nicht geben. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Koalition zugesagt, dass es in der laufenden Legislaturperiode keine Rentenkürzungen geben werde. Grundsätzlich entwickeln sich die Renten so wie die um mehrere Dämpfungsfaktoren bereinigten Bruttolöhne. Weil die Arbeitnehmereinkommen im vergangenen Jahr wahrscheinlich geschrumpft sind, würde sich rechnerisch eine Minusrunde für Ruheständler ergeben. „Das machen wir nicht mit“, erklärte Müntefering in der vergangenen Woche und kündigte ein Gesetz an.

Die Äußerungen des Ministers waren als Vorbereitung einer neuen Sicherungsklausel in der Rentenformel verstanden worden, die Kürzungen grundsätzlich ausschließt. Entsprechend negativ fielen die Reaktionen der Wirtschaft aus, die vor einer Lastenverschiebung auf künftige Generationen warnte. Doch Müntefering erwägt einen anderen Weg: Per Gesetz, das noch im Februar vom Kabinett beraten werden soll, will er den aktuellen Rentenwert für 2006 auf dem Ist-Stand von 26,13 Euro (West) und 22,97 Euro (Ost) festschreiben. Ein ähnliches Verfahren hatte es schon 2004 gegeben, als per Gesetz einmalig eine Rentenerhöhung ausgeschlossen und eine Nullrunde verordnet wurde.

„Die Lösung hätte den Charme, dass nicht erneut in die Rentenformel eingegriffen werden müsste“, heißt es in der SPD-Fraktion. Ähnlich argumentieren die Experten der Union. Müntefering erwartet, dass mit der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung die Löhne in diesem Jahr wieder steigen und damit 2007 ohnehin keine Renten-Minusrunde droht. Noch nicht entschieden hat das Ministerium, ob und wie in Zukunft die Ein-Euro-Jobs aus der Lohnsumme herausgerechnet werden, die für die Entwicklung der Altersgelder maßgeblich ist.

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