Fiasko für Seehofer CSU-Fraktionschef Schmid tritt zurück

Jahrelang hatte er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt und sie üppig aus der Landtags-Kasse bezahlt. Jetzt tritt CSU-Fraktionschef Schmid zurück - und das nur knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern.
Update: 25.04.2013 - 16:28 Uhr 10 Kommentare
CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist zurückgetreten. Quelle: dpa

CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist zurückgetreten.

(Foto: dpa)

MünchenFiasko für die CSU in Bayern: Keine fünf Monate vor der Landtagswahl ist Fraktionschef Georg Schmid über die Affäre um die üppig entlohnte Beschäftigung seiner Ehefrau als Mitarbeiterin gestürzt. Nach tagelanger scharfer Kritik erklärte Schmid am Donnerstag seinen Rücktritt. Seine Nachfolge soll möglichst schon bei einer Sondersitzung der Fraktion an diesem Freitag geklärt werden. Am Donnerstagabend lief alles auf die frühere Sozialministerin Christa Stewens zu.

Schmid hatte seine Frau seit 23 Jahren als Mitarbeiterin in seinem Heimatwahlkreis engagiert und sie aus der Landtags-Kasse bezahlt. Am Dienstag musste er einräumen, dass er dem Büro seiner Frau zuletzt bis zu 5500 Euro im Monat zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt hatte. Rein rechtlich war das zulässig, weil Schmid - wie 16 weitere CSU-Abgeordnete auch - ein Schlupfloch im Abgeordnetengesetz nutzte.

Wegen der hohen Summe hatte der Fraktionschef aber dann schnell und massiv an Rückhalt in der CSU verloren - und auch bei Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich. Seehofer hob am Donnerstag hervor, dass Schmid Fraktion und Staatsregierung mit seinem Rücktritt „eine langandauernde öffentliche Diskussion“ ersparen wolle. Die Opposition nannte den Rücktritt des CSU-Politikers unausweichlich.

Für die Nachfolge galt als Donnerstagabend Stewens als „ganz heiße Favoritin“. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa nach einer Reihe parteiinterner Beratungen aus Fraktionskreisen. Seehofer soll schon seine Zustimmung signalisiert haben - auch deshalb, weil er in gar keinem Fall auch noch eine Kabinettsumbildung will.

Damit scheidet Finanzminister Markus Söder (CSU) als Kandidat aus. Seehofer gehe von einer Übergangslösung für die knapp fünf Monate bis zur Landtagswahl aus, hieß es. Das würde für Stewens sprechen, die im September nicht wieder für den Landtag kandidiert. Söder machte deutlich, dass er einen Konflikt vermeiden will. „In der jetzigen Situation ist am wichtigsten, dass die CSU eine geschlossene Formation hält“, sagte er am Abend in München.

In einer persönlichen Erklärung verwies Schmid darauf, dass sein Vorgehen legal gewesen sei: „Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe.“ Er fügte jedoch hinzu: „Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.“ Er gebe daher das Amt an die Fraktion zurück und werde sich auf die Arbeit in seinem Stimmkreis konzentrieren.

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10 Kommentare zu "Fiasko für Seehofer: CSU-Fraktionschef Schmid tritt zurück"

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  • Das hat ein G'schmäckle. Die Frage ist doch ob die feine Gattin über Beziehungen diese lukrative steuerfinanzierte Position kam, das Land eine der Bezahlung entsprechende Leistung erhalten hat, wurde das Einkommen versteuert - welche Bürohilfe erhält Gehalt incl. Mehrwertssteuer ??? Aber ich denke alle diese Themen werden in Bayern korrekt zusammen mit den Amigos aus dem Finanzamt und der Staatsanwaltschaft zünftig und in Seppelhosen im Bierzelt geklärt.

  • Es wird mir schlecht wenn ich an die Selbstbedienungs- und versorgungsmentalität unserer Politiker denke. Die feine Gattin für 5.500 € ein bischen Kaffee machen lassen, zum Fenster rausschauen und mit den Kolleginnen über Schuhe und Frisuren zu reden. Und wer zahlt's - der feine Hr. Seehofer nicht - sondern wir - das Volk und schauen einfach zu. Zum k.

  • Und wann treten die anderen zurück?Welcher Politiker ist überhaupt noch ehrlich?

  • Die Frage ist, ob die Frau tatsächlich gearbeitet hat und ob das Gehalt marktkonform ist. Wenn ja ist alles o.k.

    Zur Erinnerung Oskar Lafontaine ist wegen doppelter Gehaltsbezüge im Saarland nicht zurückgetreten. Peer Steinbrück wegen der Ausbeutung der Pleitestadt Bochum auch nciht. Obwohl SPD-Parteifreunde ihm das Vortragsgeld zuschanzten.

  • Der Fall ist damit hoffentlich nicht erledigt.

    Beim Wähler sollte da schon etwas hängenbleiben. Die gute Frau hat allein bei einer monatlichen Gehaltszahlung von 3500 Euro in 23 Jahren knapp 1 Million Euro angehäuft!!!

    Die selbsternannten Moralapostel, Söder, Seehofer und Dobrindt haben ein Minigriechenland in Deutschland in Bayern etabliert.

    Wenn so etwas in Griechenland vorkommt, stehen Dobrindt und Söder nicht nur im Bierzelt auf, sondern geifern um entsprechende Schlagzeilen in den Medien um die Wette.

    Es wird langsam Zeit, dass die bayerische Landesregierung abgelöst wird und damit auch gleichzeitig das große Ausmisten beginnen kann. Wer weiß, was sich da noch so an "Leichen" in Seehofers Umgebung befinden? Es drängt sich auch immer mehr die Frage auf, was Seehofer in seinem Umfeld duldet.

    In einem Unternehmen wäre dies Vetternwirtschaft und Ruckzuck wären Revision und Compliance Abteilungen zur Stelle. Ganz nebenbei würden Köpfe rollen. Seehofer ist nach den jüngsten Vorkommnissen stark beschädigt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sein Ende endlich gekommen ist. Und zwar im Bundestag und auch im bayerischen Landtag. Die Menschen haben es satt, sich permanent an der Nase herumführen zu lassen.

    Erst nach Seehofers Abwahl wird der Fall geschlossen.

  • und damit ist der Fall dann erledigt...

  • Ich habe das gerade schon gelesen in der Tageszeitung bei uns.
    Die Ehefrau "verdiente" ca. 5500 € im Monat für ein bißchen Büroarbeit
    Ist doch einfach toll.
    Die sollen mal alle den Bach flach halten die jetzt so über Hoeneß herziehen.
    Wetten, wenn wir alles von unten nach oben kehren würden, könnten alle Politiker in den Knast gehen

  • Sie sei aber auch quasi Chefsekretärin und Chefassistentin für ihn gewesen.
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    Das hat nur so als Beispiel von vielen,eine Wilhelmine
    Lübke Studienrärin und Ehefrau des deutschen Bundespräsidenten Heinrich Lübke,neben vielen ehrenamtlichen Aufgaben,noch ganz
    nebenbei für ihren Mann getan.
    Aus Wiki:
    Im Gegensatz zu ihrem Mann war sie sehr sprachgewandt und beherrschte Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch sowie Russisch. Viele sahen sie als treibende Kraft hinter ihrem Mann. Gerade auch als dessen Gesundheit ausgangs seiner Amtszeit als Bundespräsident sehr zu schwanken begann, war sie ihm und dem Amt eine stille Stütze.

    Und das alles ohne einen Pfennig.
    Heute versorgt man seinen Anhang gleich mit aus der
    Landeskasse.
    Was für ein verkommener Menschenschlag.

  • War nicht neulich erst von der Konrad-Adenauer-Stiftung über die bedenkliche Finanzierung der AfD durch private Großspenden die Rede?

    Ein verwerfliches Verhalten dieser Emporkömlinge, das Verachtung durch diejenigen verdient, die sich die Taschen so richtig mit Steuergeldern voll machen.

    Was ein dreckies Lügengeschäft diese Politik doch geworden ist.

  • Ja ja, Griechenland

    ist überall und damit auch in Deutschland. Und damit auch in Bayern, nicht wahr, "lieber Georgius"!

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