"Fiese bürokratische Tricks"
Heftiger Streit um „Lücke“ bei Hartz IV

Im Streit um eine angebliche Zahlungslücke beim neuen Arbeitslosengeld II bekommt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) weiter heftigen Gegenwind.

HB BERLIN. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert forderte Clement gestern auf, eine geplante Verordnung über die Auszahlungsmodalitäten der neuen Sozialleistung zu korrigieren. Der Chef der CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, warf Clement einen „fiesen bürokratischen Trick“ vor. Beide äußerten sich gegenüber der Agentur Reuters. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wies Clements Plan als rechtswidrig zurück.

Dabei geht es um das Vorhaben, den bisherigen Beziehern von Arbeitslosenhilfe das neue Arbeitslosengeld (ALG) II erstmals zum 1. Februar auszuzahlen, obwohl die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe („Hartz IV“) formal bereits zum 1. Januar in Kraft tritt. Clement begründet dies damit, dass die Arbeitslosenhilfe bisher am Monatsende ausgezahlt wird, also letztmalig Ende Dezember. Im Rahmen einer Verordnung will er daher festlegen, dass Auszahlungen aus den letzten fünf Dezembertagen auf den ALG II-Anspruch für Januar angerechnet werden.

„Wir müssen eine Regelung finden, die sicher stellt, dass die ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger im Januar auch ihre Leistung bekommen“, forderte Dückert. Am besten sei es, die Anrechnungsregelung aus der Verordnung zu streichen. Da es um eine Verordnung geht, entscheidet der Bundestag dabei formal allerdings nicht mit.

Clement hatte seine Position zuvor bekräftigt. Faktisch ergäben sich für die Betroffenen keine Einbußen, da sie künftig auch bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung noch zu Beginn des ersten Arbeitsmonats ALG II bekämen. Dies sei sinnvoll, da der Arbeitslohn wiederum zum Monatsende ausgezahlt werde. Eine doppelte Auszahlung Ende Dezember 2004 und Anfang Januar 2005 würde die öffentlichen Haushalte laut Clement mit 1,9 Mrd. Euro belasten. Beitragsausfälle bei den Sozialkassen durch die „Zahlungslücke“ will er mit einer Sonderregelung ausgleichen.

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