Filbinger war von 1966 bis 1978 Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Irritationen um Filbinger vor Präsidentenwahl

Die Teilnahme des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) hat kurz vor der Bundespräsidentenwahl am Sonntag einen Streit ausgelöst. Hintergrund ist die Tätigkeit von Filbinger als Militärrichter in der NS-Zeit.

HB BERLIN/STUTTGART. Der Schriftstellerverband PEN, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Dramatiker Rolf Hochhuth protestierten gegen die Entsendung des heute 90-Jährigen in die Bundesversammlung. Die baden- württembergische CDU-Fraktion wies die Vorwürfe zurück.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte CDU-Chefin Angela Markel auf, Filbinger aus der Bundesversammlung zurückzuziehen. „Es ist instinktlos und geschichtslos, einen mehr als umstrittenen Mann wie Filbinger in die Bundesversammlung zu schicken“, sagte Müller. Es wäre „sehr hilfreich“, wenn Merkel ihren Parteifreunden in Baden-Württemberg empfehlen würde, einen Auftritt Filbingers bei der Präsidentenwahl zu verhindern. Ähnlich hatte sich der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck geäußert.

Der Dramatiker Rolf Hochhuth bezeichnete die Entsendung Filbingers in die Bundesversammlung in „Spiegel Online“ als „furchtbar, entsetzlich und völlig taktlos“. Der Schriftstellerverband PEN sprach von einer „skandalösen Missachtung und Beschädigung des Wahlgremiums“.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Fraktion, Günther Oettinger, sagte in Stuttgart, die Angriffe gegen Filbinger seien durchsichtig und nichts Neues sondern „alte Masche“. Filbinger sei von allen Parteien des Landtags gewählt worden, „also auch von der SPD und den Grünen“. Es sei in der Südwest-CDU üblich, den amtierenden Ministerpräsidenten und die früheren Regierungschefs für die Bundesversammlung zu nominieren.

Filbinger war von 1966 bis 1978 Ministerpräsident von Baden- Württemberg. Der Jurist war vor 26 Jahren wegen der Diskussion über seine Mitwirkung an vier Todesurteilen zurückgetreten. Filbinger hatte die Vorwürfe stets als ungerechtfertigt bezeichnet.

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