Filiale in Saarbrücken
Apotheker scheitern gegen Doc Morris

Teilerfolg für den bisher nur im Versandgeschäft tätigen Arzneihändler Doc Morris: Seine erste Filiale auf deutschem Boden darf weiter Medikamente an den Kunden bringen. Das Landgericht Saarbrücken wies einen Eilantrag einer Apothekerin auf sofortige Schließung des Ladens ab. Auch der saarländische Sozialminister Josef Hecken kann aufatmen.

HB SAARBRÜCKEN. Das Gericht wies nach eigenen Angaben am Mittwoch den Antrag einer Apothekerin auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Zulassung der Filiale in Saarbrücken als unbegründet ab. „Damit hat das Gericht dem Antrag der Verfügungsklägerin nicht entsprochen, Doc Morris zu untersagen, in Deutschland ... eine Filialapotheke zu betreiben“, hieß es in einer Erklärung. Die zuständige Kammer sei der Ansicht der Klägerin nicht gefolgt, die Einrichtung einer Filiale als Verstoß gegen die Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb zu betrachten. Auch habe die Kammer keine offenkundig schwerwiegenden Fehler im Genehmigungsverfahren feststellen können.

Ob der Zulassungsbescheid für die Filialapotheke von Doc Morris rechtswidrig und damit anfechtbar ist, sei für den Zivilrechtsstreit ohne Belang „und daher von der Kammer auch nicht entschieden worden“, hieß es weiter in der Begründung der Entscheidung. Diese Frage sei gegebenenfalls durch die Verwaltungsgerichte zu klären.

Vor dem Verwaltungsgericht sind zweitere Klagen gegen die Doc Morris-Filiale anhängig, so unter anderem von der deutschen Apothekerschaft. Die Firma Doc Morris, die von den Niederlanden aus rezeptfreie und - pflichtige Medikamente güngstiger anbietet als die traditionellen Apotheken, hatte im Juli auf der Basis einer Genehmigung von Sozialminister Hecken (CDU) in Saarbrücken seine erste Filiale in Deutschland eröffnet. Hecken hatte seiner Erlaubnis damit begründet, dass das EU-Recht Niederlassungsfreiheit garantiere und über dem deutschen Fremdbesitzverbot stehe, das juristischen Personen und damit auch der niederländischen Kapitalgesellschaft Doc Morris den Betrieb von Apotheken in Deutschland untersage. Die Apotheker und ihre Verbände fürchten, dass internationale Konzerne die typischen deutschen Apotheken verdrängen könnten, die von Pharmazeuten als Inhaber geführt werden.

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