Filter-Förderung
Städte drängen Bund und Länder zu Feinstaub-Lösung

Die Kommunen haben Bund und Länder eindringlich aufgefordert, sich auf die Förderung von Dieselpartikelfiltern zu verständigen und diese später gar vorzuschreiben. Nur so könne das Feinstaub-Problem gelöst werden.

HB BERLIN. „Die Städte dürfen mit dem Thema nicht allein gelassen werden“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, dem Handelsblatt. „Es ist dringend notwendig, dass Bund und Länder sich endlich über Steueranreize für Dieselrußfilter verständigen und die Filter nach einer Übergangsfrist für Autos und LKWs auch verbindlich vorschreiben. Seit den intensiven öffentlichen Debatten über die Feinstaubbelastung im Frühjahr 2005 ist in dieser Frage schon viel wertvolle Zeit verloren gegangen“, sagte Ude.

Darüber hinaus fordert der Städtetag ein leicht handhabbares Verfahren, um Fahrzeugen mit hohem Rußpartikelausstoß die Fahrt durch bestimmte Straßen oder Innenstadtbereiche zu verbieten. „Eine einheitliche Kennzeichnungsverordnung ist überfällig. Der bisher vorliegende Entwurf des Bundesrates mit unterschiedlichen Plaketten ist zu kompliziert“, sagte Ude. Notwendig sei ein unbürokratisches Konzept. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es gestern, ein einfaches, auf zwei Farben basierendes Modell für eine Plakette befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Die Feinstaub-Belastung ist in vielen deutschen Großstädten seit Wochen enorm hoch. An 22 Messpunkten wurde bereits an mehr als 20 Tagen in diesem Jahr die zulässige Feinstaub-Höchstgrenze überschritten. Besonders betroffen sind Berlin und mehrere Städte in Bayern. Gemäß EU-Richtlinie darf der Grenzwert an einem Messpunkt an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Anderenfalls müssen die betroffenen Städte Luftreinhaltepläne umsetzen. Die EU-Kommission prüft in diesem Jahr die Luftreinhaltepläne der Städte. Sollte die EU die Bemühungen der Städte zur Luftreinhaltung für nicht ausreichend halten, drohen dem Bund 2007 Klagen der Kommission in Millionenhöhe.

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