Finanz-Koalitionsverhandlungen
SPD drängt auf Streichung der Eigenheimzulage

Union und SPD sind sich nach der ersten Runde der Finanz-Koalitionsverhandlungen einig, dass hohe zweistellige Milliardensummen eingespart werden müssen. Konkrete Vereinbarungen wurden aber noch nicht getroffen. Die Mehrwertsteuererhöhung-Debatte wurde vertagt und auch die Abschaffung der Eigenheimzulage blieb weiter unklar.

HB BERLIN. Die Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen unter Leitung des designierten Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verständidgten sich noch nicht auf das erforderliche Sparvolumen in den nächsten Jahren. Einig waren sich beide Seiten jedoch darin, dass eine große Koalition im Jahr 2007 den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten und dazu das Staatsdefizit unter 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken will. Zudem soll von 2006 an ein verfassungskonformer Bundesetat vorgelegt werden. Danach darf die Neuverschuldung die geplanten Investitionen des Bundes nicht übersteigen.

Koch sprach von einer „gigantischen Herausforderung“, machte aber keine näheren Angaben zum „Konsolidierungsbedarf“. Beide Seiten haben aber ähnliche Vorstellungen über das Volumen von Ausgabenkürzungen beziehungsweise Einnahmeverbesserungen. Die SPD ging zuletzt von 14,5 Milliarden im Jahr 2006 aus und die Union von 30 Milliarden in zwei Jahren, um 2007 unter die 3-Prozent-Marke zu kommen. Wie dies erreicht werden soll, ist weiter offen. Raum für Steuersenkungen werde angesichts dieser Probleme aber nicht gesehen, hieß es.

Deutschland wird voraussichtlich auch 2006 und damit das fünfte Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Ohne eine rasche Defizit-Kürzung drohen Milliarden-Strafzahlungen an Brüssel. Die Bundesbank forderte die neue Bundesregierung auf, sich schon 2006 an die Regeln zu halten: „Deutschland sollte alles unternehmen, um die Defizitgrenze im kommenden Jahr wieder einzuhalten.“

Es sei zunächst darum gegangen, sich über die Ausgangslage zu verständigen. Zudem wurden Untergruppen Haushalt, Länderfinanzen und Steuern gebildet. Das nächste Treffen ist für Mittwoch anberaumt. Die AG Finanzen mit je sieben Vertretern ist eine der zentralen Arbeitsgruppen, in denen ein Koalitionsvertrag erarbeitet wird. Koch und Steinbrück hatten bereits vor zwei Jahren ein Paket für einen Subventionsabbau vorgelegt und wollen nun darauf zurückgreifen.

Der Finanz-Gruppe gehören für die SPD neben Steinbrück die Finanzstaatssekretäre Barbara Hendricks und Karl Diller an, der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler sowie von der Fraktion Joachim Poß, Jörg-Otto Spiller und Carsten Schneider. Für die Union verhandeln neben Koch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt, die Finanzminister von Bayern und Baden-Württemberg, Kurt Faltlhauser und Gerhard Stratthaus, sowie die Fraktionsexperten Michael Meister, Steffen Kampeter und Bartholomäus Kalb.

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