Finanz-Kompromiss erreicht
Hartz IV: Städtetag und Clement einigen sich

Der Deutsche Städtetag hat sich mit Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) auf einen Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geeinigt. Clement hat nach Angaben von Petra Roth (CDU), der Präsidentin des Städtetags, zugesichert, dass der Bund den Kommunen die Mehrkosten für die Unterbringung der Bezieher des neuen Arbeitslosengelds II vollständig ersetzen wird. Das sagte die Frankfurter Bürgermeisterin am Mittwoch in Düsseldorf.

BERLIN/DÜSSELDORF. Clement habe zugesichert, der Bund werde den Kommunen die Mehrkosten für die Unterbringung der Bezieher des neuen Arbeitslosengelds II vollständig ersetzen, berichtete die Präsidentin des Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), am Mittwoch in Düsseldorf.

Clement sieht nun nach den Worten seiner Sprecherin Andrea Weinert bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag kommender Woche „eine große Chance zum Durchbruch“. Ohne ausreichende Entlastung wollen die Kommunen ihre Mitarbeit bei der Umsetzung des Gesetzes einstellen.

Städtetag und Wirtschaftsminister streiten seit langem über die tatsächliche Belastung der Kommunen durch das so genannte Hartz-IV- Gesetz. Die Kommunen erwarten im kommenden Jahr Mehrbelastungen beim Wohngeld von bis zu 4,8 Mrd. €. Der Bund hat angeboten, sich daran mit rund 1,8 Mrd. zu beteiligen. Insgesamt sollen die Kommunen um 2,5 Mrd. € durch die Reform entlastet werden, bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Nach Angaben des Vizepräsidenten des kommunalen Spitzenverbands, Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), hat Clement jetzt einer „wasserdichten Revisionsklausel“ zugestimmt. Diese soll dafür sorgen, dass die zusätzlichen Kosten der Kommunen komplett ausgeglichen werden. Die tatsächlichen Ausgaben sollen künftig an festen Stichtagen ermittelt werden. Reichten die Zahlungen des Bundes nicht aus, werde Berlin nachschießen, sagte Schmalstieg. Weiterhin für nicht ausreichend hält der Städtetag die von Clement angebotene Summe von 1,8 Mrd. €.

Roth und Schmalstieg erinnerten die Ministerpräsidenten an ihr Versprechen, die Entlastung der Länder beim Wohngeld wie versprochen voll weiterzugeben. Der Vermittlungsausschuss müsse jetzt schnell zu einem Ergebnis kommen, sagte Schmalstieg. „Wenn es im Juni keine Entscheidung gibt, ist die Sache vorbei.“

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