Finanz- und Wirtschaftskrise
SPD will Autoindustrie stützen

Die SPD macht sich zur Bewältigung der Wirtschaftskrise für massive Investitionen der öffentlichen Hand stark. Eine „schlüssige strategische Antwort“ auf die Probleme dürfe sich nicht auf einzelne Branchen beschränken, sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. „Wer heute das Blatt Zukunft beschreiben will, muss die vier Ecken mit Arbeit, Umwelt, Bildung und Innovation ausfüllen“. Überlegungen der SPD-Linken gehen in eine ähnliche Richtung.

BERLIN. Steinmeier sprach sich für staatliche Hilfen zu Gunsten der deutschen Autoindustrie aus. Diese sei das Rückgrat der Volkswirtschaft, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deswegen müsse man mit staatlichen Mitteln Anreize zum Autokauf schaffen. Eine Abwrack- oder Umweltprämie gehöre für ihn ebenso dazu wie eine nach dem Kohlendioxidausstoß gestaffelte Kfz-Steuer.

Auch die SPD-Linke will den Autoabsatz ankurbeln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sagte dem Handelsblatt, der Kauf von Neuwagen, die nicht mehr als 110 Gramm Kohlendioxid je Kilometer emittierten, müsse durch ein Kreditprogramm der KfW mit einem Zinssatz von einem Prozent gefördert werden. Jeder Automobilanbieter in Deutschland habe mindestens ein Modell im Angebot, dass diesen Wert erreiche.

Der Vorschlag ist Bestandteil eines Vier-Punkte-Plans, der nach Angaben Scheers von mehreren SPD-Vorstandsmitgliedern getragen wird. Scheer war Schattenwirtschaftsminister der gescheiterten hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Er ist zugleich Vorsitzender von Eurosolar, eines europäischen Interessenverbandes zur Förderung erneuerbarer Energien. Scheer will mit ähnlichen Kreditprogrammen der KfW die Installation von Mini-Blockheizkraftwerken fördern. Solche Anlagen versorgen Ein- oder Zweifamilienhäuser mit Strom und Wärme. Sie sind besonders effizient. Deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer beim Bau solcher Anlagen.

Außerdem verspricht sich Scheer von einem nicht gedeckelten KfW-Kreditprogramm mit einem Zinssatz von ebenfalls einem Prozent einen „nochmaligen Push für die energetische Gebäudesanierung“. Bislang liegen die Zinssätze des KfW-Gebäudesanierungsprogramms deutlich höher. Außerdem ist das Programm limitiert. Aus der Sicht Scheers gibt es für diese Limitierung keinen Grund. Die SPD-Politiker um Scheer machen sich außerdem dafür stark, entlang von Autobahnen verstärkt Windräder und Photolvoltaik-Anlagen aufzubauen.

Derzeit schießen die verschiedenen Vorschläge für ein weiteres Konjunkturprogramm ins Kraut. Grund dafür ist das bevorstehende Treffen der Koalitionsspitzen am 5. Januar. Dort sollen Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Universitäten und Zukunftstechnologien auf den Weg gebracht werden. Für dieses zweite Konjunkturpaket ist ein Volumen von bis zu 25 Mrd. Euro im Gespräch.

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