Finanzaffäre in Hessen - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
CDU muss Millionenstrafe zahlen

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts muss die CDU wegen der Finanzaffäre ihres hessischen Landesverbandes rund 21 Millionen Euro an den Bundestag zurückzahlen.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafe gegen die Bundes-CDU wegen verdeckter Parteienfinanzierung in Höhe von knapp 21 Mill. € gebilligt. Das höchste deutsche Gericht wies am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde der Partei zurück.

Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung sagte am Donnerstag in Berlin, mit der Partei sei ein Stundungs- und Tilgungsplan bis zum Jahr 2007 ausgehandelt worden, der auch mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochen sei. Dazu gehöre, dass Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung einbehalten würden. Die CDU hatte im Jahr 2000 den Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 nachträglich geändert und beantragt, weitere 18,2 Mill. DM (9,3 Mill. €) zu berücksichtigen. Es handelte sich dabei um Schwarzgelder der hessischen CDU.

Nachdem dieser Sachverhalt bekannt wurde, hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) den Bericht für ungültig erklärt. Mit dem Argument, die Partei habe die Frist für einen ordnungsgemäßen Rechenschaftsbericht versäumt, wurde eine Strafe von knapp 21 Mill. € gegen sie verhängt.

Die CDU hatte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gewandt, wo sie unterlegen war. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte sie Recht bekommen, in der Berufungsinstanz dann aber verloren. Der ehemalige CDU-Landesgeschäftsführer und spätere Bundesinnenminister Manfred Kanther muss sich wegen der Schwarzgeld-Millionen zurzeit vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten.

Die geforderte Rückzahlung dürfte auch Auswirkungen auf die Wahlkampffinanzierung der CDU haben. Im Jahr der Bundestagswahl 2002 gab die Partei laut Rechenschaftsbericht gut 45 Mill. € für Wahlkämpfe aus. Die geforderte Rückzahlung von 21 Mill. € entspricht etwa der Hälfte der staatlichen Parteienfinanzierung, die im Jahr 2002 rund 43 Mill. € betrug. Die Gesamteinnahmen der CDU betrugen laut Rechenschaftsbericht 2002 rund 141 Mill. €.

Die CDU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückzahlung von 21 Mill. € aus der Parteienfinanzierung bedauert. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Donnerstag in Berlin: „Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, müssen sie aber respektieren.“ Dadurch werde die finanzielle Situation der CDU stark beansprucht. Über die Folgen werde in den Gremien der Partei zu diskutieren sein. Direkte Konsequenzen habe die Entscheidung des Gerichts aber nicht, da der Gang nach Karlsruhe keine aufschiebende Wirkung gehabt habe. Zudem bestehe bereits eine Vereinbarung mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) über Ratenzahlungen. „Wir haben auch den letzten Bundestagswahlkampf mit knapperen Mitteln als andere Parteien geführt.“ Auch den Europawahlkampf habe die Partei finanziell sehr diszipliniert geführt. Der hessische CDU-Landesverband, dessen Finanzaffäre die Strafe verursacht hatte, habe bereits in erheblichem Umfang zu den Rückzahlungen beigetragen. „Weiteres soll gemeinsam in den Gremien besprochen werden.“

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