Finanzaufischt
Hessen fordert Bafin-Umzug nach Frankfurt

Die Diskussionen über die deutsche Finanzaufsicht reißen nicht ab. Hessens Wirtschaftsminister Posch erneuerte am Wochenende die Forderung, den Hauptsitz der Finanzaufsicht Bafin von Bonn nach Frankfurt zu verlegen. Außerdem müsse die Rolle der Bundesbank in der Bankenaufsicht gestärkt werden.

HB FRANKFURT. Hessen lässt nicht locker bei seiner Forderung nach einer Konzentration der Finanzaufsicht in der Bankenmetropole Frankfurt. Auch die neue CDU/FDP-Landesregierung fordere „entschieden die Konzentration der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Frankfurt sowie eine Stärkung der Bundesbank in der Bankenaufsicht“, schreibt Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in einem Beitrag für die „Börsen-Zeitung“ (Samstag).

Im selben Blatt bekräftigte der seit März amtierende Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, Offenbachs Ex-SPD- Oberbürgermeister Gerhard Grandke: „Bundesbank und Bafin von einem Ort aus zu führen, wäre nicht nur im Interesse des Finanzplatzes, sondern auch im Sinne einer effizienteren Aufsicht.“ Die Bafin hat derzeit ihren Hauptsitz in Bonn, ist aber auch mit einem Dienstsitz in Frankfurt vertreten.

Posch äußerte die Auffassung, auch eine neu gestaltete europäische Versicherungs- und Finanzaufsicht sollte in Hessens größter Stadt angesiedelt werden: „Wir halten dies für logische Schlussfolgerungen aus den in der gegenwärtigen Finanzkrise zutage getretenen Strukturmängeln im Aufsichtswesen auf nationaler und europäischer Ebene.“

Auch Poschs Amtsvorgänger Alois Rhiel (CDU) hatte mehrfach einen kompletten Umzug der Bafin an den Main gefordert, wo auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Sitz hat.

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