Finanzaufseher
Bafin will führende Rolle bei der Bankenaufsicht

Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll Anfang 2013 eine europäische Banken-Aufsicht die Arbeit aufnehmen. Und wenn es nach den deutschen Finanzaufsehern geht, sollte die Bafin eine führende Rolle dabei spielen.
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Frankfurt/MainDie Finanzaufsicht Bafin beansprucht eine führende Rolle bei der Ausgestaltung der künftigen europäischen Bankenaufsicht. „Ich würde mir wünschen, dass am Ende sehr viel Bafin-Wissen, sehr viel Bafin-Know-how drin ist“, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, am Montagabend vor Journalisten in Frankfurt. „Wenn die Aufsicht bei der EZB angesiedelt wird, würde ich mich freuen, wenn qualifizierte Bafin-Mitarbeiter zur EZB gehen.“

Nach Plänen der EU-Kommission soll eine Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Anfang 2013 die Arbeit aufnehmen. Ziel ist, schrittweise alle 6200 Banken in den 17 Eurostaaten zentral zu beaufsichtigen. König betonte: „Ich halte eine stärkere Europäisierung der Bankenaufsicht für richtig und geboten.“ Die Einbindung der EZB werfe allerdings „ganz erhebliche rechtliche Fragen auf“. Problem ist die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht.

Zur Diskussion um die Aufspaltung großer Banken sagte König, es gebe „keinen Grund, große Institute pauschal zu verteufeln“. Sie verteidigte zugleich, dass die Aufseher von den Geldhäusern Abwicklungspläne für den Krisenfall anfordern: „Mit Eigenkapital alleine kriegen sie die Probleme nie gelöst. Man muss glaubhaft drohen können, notfalls auch große Institute abzuwickeln.“

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Jedenfalls wäre die Schaffung einer zentralen Bankaufsicht nicht nur ein weiterer Schritt Richtung Zentralismus und Italienisierung der deutschen Währung, es würde mit diesem Vorgehen gleichzeitig auch die "richtige" Athmosphäre geschaffen, den Bundesbürgern von Frankfurt aus klar zu machen, dass sie künftig mit ihren Einlagen für Korruption und Immobilienblase in Spanien, Vetternwirtschaft in Italien, Spekulantentum in Frankreich sowie Statistikfälschung in Griechenland herhalten. Ein derart vereinnahmtes Volk wird kaum noch Eurobonds ablehnen können, wäre doch alles andere - z. B. ein toter Interbankenmarkt, ganze Container-Ladungen von wertlosen Staatsanleihen oder Millionen von überbewerteten, durch verschwägerte Immobilien-Haie an den Costas errichtete Häuschen fatal. Und so wird sich der mediterrane Focus wohl auch mehr auf den ungeduldig erwarteten Einlagensicherungsfond richten denn auf die Gemeinschaftsaufsicht. Und das Paragraphen eben nur dann funktionieren, wenn es erwünscht ist, wissen wir spãtestens seit der Bankers- und Wettbewerbverzerrungskrise - kurz auch als "Eurokrise" bezeichnet, bekannt.

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