Regierung will Staatsbank KfW überwachen lassen

Finanzaufsicht Bafin
Regierung will Staatsbank KfW überwachen lassen

Die Förderbank KfW wird der Bundesregierung unheimlich. Deshalb soll sich in Zukunft die Finanzaufsicht Bafin um die KfW kümmern. Sie soll wie eine normale Geschäftsbank Bericht erstatten. Das verursacht Zusatzkosten.
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DüsseldorfDie Bundesregierung will die staatliche Förderbank KfW künftig strenger überwachen lassen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungs- und Finanzkreisen sollen die Geschäfte der mächtigen Staatsbank nicht länger nur vom Finanzministerium kontrolliert werden, sondern auch durch die Finanzaufsicht Bafin. „Die KfW hat mittlerweile eine Größe und Komplexität erreicht, die eine professionelle Aufsicht erforderlich macht“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

Die Regierung arbeitet an einen entsprechenden Gesetzentwurf, der bereits Mitte März vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Mit der Aufsicht durch die Bafin soll die Staatsbank auch teilweise dem Kreditwesengesetz unterstellt werden. Wie eine normale Geschäftsbank soll die KfW künftig regelmäßig über die Eigenmittel und Liquidität an die Finanzaufsicht berichten. Die KfW rechnet intern mit Zusatzkosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Im Gegenzug setzte die KfW durch, dass sie keinen festen Teil ihres Gewinns an den Bundeshaushalt abführen muss. Stattdessen soll sie aus den Gewinnen Rücklagen in einem Fonds bilden, erfuhr das Handelsblatt aus den Verhandlungskreisen weiter.

Kommentare zu "Regierung will Staatsbank KfW überwachen lassen"

Alle Kommentare
  • Ich lach mich krank! Ich denke, die KfW ist eine bundeseigene Bank????
    Kontrolle erst jetzt???

  • Die KfW tut mir jetzt schon leid. Warum lässt man die Leute nicht einfach erfolgreich weiter arbeiten? Oder werden wieder einige Pöstchen für abgehalfterte Finanzpolitiker geschaffen? Ein Schelm, wer.......

  • Gut finde ich die Begründung: „Die KfW hat mittlerweile eine Größe und Komplexität erreicht, die eine professionelle Aufsicht erforderlich macht“, sagte ein Regierungsvertreter". Das heißt ja, daß in der Vergangenheit durch die Politvertreter im AR der KfW keine professionelle Aufsicht stattfand. Es waren auch schon skurille PolitikerInnen auf deren VS-Posten.

  • Ich habe nach KFW und Lehmann gegoogelt. Und dann fiel es mir wieder ein: 300 Mio wurden an die insolvente Investmentfirma überwiesen. Wenn ich Bundeskanzler bin, mache ich den Laden dicht. Wir bedanken uns für die Anstrengungen beim Wiederaufbau, aber der ist jetzt abgeschlossen und damit die Aufgabe der KFW erledigt. Für die Förderung des Mittelstandes und der Existenzgründer werden andere Institutionen zuständig sein.

  • Krank können Sie schon lachen. Aber eine Bank ist die KfW nicht, war sie auch nie.

    Der Lacher war also dort, wo Sie, aus welche n Gründen auch immer, keine Kenntnisse haben.

    Wenn Sie die Frage aufwerfen, wie dies überhaupt sein kann, dann bin ich bei Ihnen.

    Und wenn Sie diese Frage auch noch mit der Frage nach einem internen Kontrollsystem und der seinerzeitigen Zahlung an Lehmann (nach deren Zusammenbruch) verknüpfen und sich dann über nichts mehr wundern, dann bin ich erst Recht auf Ihrer Seite.

    Und wenn Sie Ihr "krank lachen" mit verständnislosen Kopfschütteln ersetzen, dann bin ich bei Ihnen.

    Und wenn Sie berichten, dass Sie "Tinnitus im Auge haben", dann glaube ich Ihnen das auch. Ich weiß, überall wo Sie hinschauen, nur "Pfeifen in Ihren Augen".

  • Punktgenau!

  • Verwundert es da noch, dass die Mittelstandsbank IKB, deren Hauptaktionär damals die KfW war, als eines der ersten Institute weltweit nach Fehlspekulationen in zweitstelliger Milliardenhöhe gerettet werden musste. Neben einigen prominenten Namen aus der Wirtschaft saß ein gewisser Herr Jörg Asmussen als Vertreter der damaligen Bundesregierung im Aufsichtsrat.

  • Das ist dummes Geschwätz. Es stimmt zwar, dass die besagte Überweisung rausging und als nach wochenlanger Prüfung feststand, das es auch ein Fehler war, so war es der einzige einer akuraten und transparenten Bank. Andere Banken schwiegen und haben sich dahinter versteckt. Gerade beim Thema Lehman Brothers gab es keine vorbildlichere Bank, keine Bank, die einen geringeren Verlust auswies, zumal von den 350 Mio mehr als zwei Drittel wieder reinkamen. Selbst wenn der Verlust bei der Ursprungssumme verblieben wäre, wäre die positive Vorreiterrolle bei den deutschen Banken nicht gefährdet gewesen. Die Volksbanken versenkten 700 Mio, der Sparkassensektor mit seinen Landesbanken versenkte fast eine Mrd, die großen Privatbanken noch einmal mehr und die Krönung schaffte - wie so oft - die Deutsche Bank.
    Der Ankauf von IKB-Anteilen wurde seinerzeit politisch angeordnet und auch die spätere Rettung. Welche Bank konnte 9 Mrd so einfach und gut wegstecken? Die Aufregung um den Gewinn ist ebenfalls übertrieben, da jeder nachlesen kann, dass sie in allen Jahren gut verdiente.

  • Herr Asmussen war damals Staatssekretär im Ministerium von Herrn Steinbrück. Auch das muss man erwähnen.

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