Deutschland

_

Finanzaufsicht Bafin: Regierung will Staatsbank KfW überwachen lassen

exklusivDie Förderbank KfW wird der Bundesregierung unheimlich. Deshalb soll sich in Zukunft die Finanzaufsicht Bafin um die KfW kümmern. Sie soll wie eine normale Geschäftsbank Bericht erstatten. Das verursacht Zusatzkosten.

Die Förderbank KfW hat laut Kabinett eine Größe und Komplexität erreicht, die eine professionelle Aufsicht erforderlich macht. Quelle: obs
Die Förderbank KfW hat laut Kabinett eine Größe und Komplexität erreicht, die eine professionelle Aufsicht erforderlich macht. Quelle: obs

DüsseldorfDie Bundesregierung will die staatliche Förderbank KfW künftig strenger überwachen lassen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungs- und Finanzkreisen sollen die Geschäfte der mächtigen Staatsbank nicht länger nur vom Finanzministerium kontrolliert werden, sondern auch durch die Finanzaufsicht Bafin. „Die KfW hat mittlerweile eine Größe und Komplexität erreicht, die eine professionelle Aufsicht erforderlich macht“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

Anzeige

Die Regierung arbeitet an einen entsprechenden Gesetzentwurf, der bereits Mitte März vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Dossier zum Download Der Aufstieg einer Staatsbank

Kein deutsches Geldhaus ist profitabler: Die KfW verdient mehr als Deutsche Bank und Commerzbank zusammen. Doch was steckt dahinter? Das Geschäftsmodell, die Gewinne, die Geschichte eines Krisengewinners.

Mit der Aufsicht durch die Bafin soll die Staatsbank auch teilweise dem Kreditwesengesetz unterstellt werden. Wie eine normale Geschäftsbank soll die KfW künftig regelmäßig über die Eigenmittel und Liquidität an die Finanzaufsicht berichten. Die KfW rechnet intern mit Zusatzkosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Im Gegenzug setzte die KfW durch, dass sie keinen festen Teil ihres Gewinns an den Bundeshaushalt abführen muss. Stattdessen soll sie aus den Gewinnen Rücklagen in einem Fonds bilden, erfuhr das Handelsblatt aus den Verhandlungskreisen weiter.

  • 14.02.2013, 07:21 Uhrdyndre53

    Ich lach mich krank! Ich denke, die KfW ist eine bundeseigene Bank????
    Kontrolle erst jetzt???

  • 14.02.2013, 08:51 Uhrhenryman43

    Die KfW tut mir jetzt schon leid. Warum lässt man die Leute nicht einfach erfolgreich weiter arbeiten? Oder werden wieder einige Pöstchen für abgehalfterte Finanzpolitiker geschaffen? Ein Schelm, wer.......

  • 14.02.2013, 09:43 UhrAnonym

    Gut finde ich die Begründung: „Die KfW hat mittlerweile eine Größe und Komplexität erreicht, die eine professionelle Aufsicht erforderlich macht“, sagte ein Regierungsvertreter". Das heißt ja, daß in der Vergangenheit durch die Politvertreter im AR der KfW keine professionelle Aufsicht stattfand. Es waren auch schon skurille PolitikerInnen auf deren VS-Posten.

  • Die aktuellen Top-Themen
Schröders Reaktion auf „Pegida“ : Altkanzler fordert  „Aufstand der Anständigen“

Altkanzler fordert „Aufstand der Anständigen“

Ignorieren oder attackieren? Die Politik rätselt über den richtigen Umgang mit dem Anti-Islam-Bündnis „Pegida“. Während die einen den Dialog mit den Mitläufern suchen wollen, fordern andere endlich eine klare Kante.

Streit um Sony-Film: Nordkorea droht den USA mit Cyberangriff

Nordkorea droht den USA mit Cyberangriff

Die Führung in Pjöngjang wehrt sich vehement gegen die Hacker-Anschuldigungen aus Washington. Der Konflikt um die Menschenrechtssituation in dem abgeschotteten Land birgt weiteren Zündstoff.

Rubel-Krise: Russische Zentralbank muss erstes Institut retten

Russische Zentralbank muss erstes Institut retten

30 Milliarden Rubel für eine Krisenbank: Russische Kreditinstitute leiden unter dem schwachen Rubel. Nun muss die Notenbank seit Ausbruch der Krise erstmals eingreifen.