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Finanzaufsicht Bafin: Regierung will Staatsbank KfW überwachen lassen

exklusivDie Förderbank KfW wird der Bundesregierung unheimlich. Deshalb soll sich in Zukunft die Finanzaufsicht Bafin um die KfW kümmern. Sie soll wie eine normale Geschäftsbank Bericht erstatten. Das verursacht Zusatzkosten.

Die Förderbank KfW hat laut Kabinett eine Größe und Komplexität erreicht, die eine professionelle Aufsicht erforderlich macht. Quelle: obs
Die Förderbank KfW hat laut Kabinett eine Größe und Komplexität erreicht, die eine professionelle Aufsicht erforderlich macht. Quelle: obs

DüsseldorfDie Bundesregierung will die staatliche Förderbank KfW künftig strenger überwachen lassen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungs- und Finanzkreisen sollen die Geschäfte der mächtigen Staatsbank nicht länger nur vom Finanzministerium kontrolliert werden, sondern auch durch die Finanzaufsicht Bafin. „Die KfW hat mittlerweile eine Größe und Komplexität erreicht, die eine professionelle Aufsicht erforderlich macht“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

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Die Regierung arbeitet an einen entsprechenden Gesetzentwurf, der bereits Mitte März vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Dossier zum Download Der Aufstieg einer Staatsbank

Kein deutsches Geldhaus ist profitabler: Die KfW verdient mehr als Deutsche Bank und Commerzbank zusammen. Doch was steckt dahinter? Das Geschäftsmodell, die Gewinne, die Geschichte eines Krisengewinners.

Mit der Aufsicht durch die Bafin soll die Staatsbank auch teilweise dem Kreditwesengesetz unterstellt werden. Wie eine normale Geschäftsbank soll die KfW künftig regelmäßig über die Eigenmittel und Liquidität an die Finanzaufsicht berichten. Die KfW rechnet intern mit Zusatzkosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Im Gegenzug setzte die KfW durch, dass sie keinen festen Teil ihres Gewinns an den Bundeshaushalt abführen muss. Stattdessen soll sie aus den Gewinnen Rücklagen in einem Fonds bilden, erfuhr das Handelsblatt aus den Verhandlungskreisen weiter.

  • 15.02.2013, 23:43 UhrMazi

    Herr Asmussen war damals Staatssekretär im Ministerium von Herrn Steinbrück. Auch das muss man erwähnen.

  • 15.02.2013, 08:41 UhrFAZHandelblattLeser

    Das ist dummes Geschwätz. Es stimmt zwar, dass die besagte Überweisung rausging und als nach wochenlanger Prüfung feststand, das es auch ein Fehler war, so war es der einzige einer akuraten und transparenten Bank. Andere Banken schwiegen und haben sich dahinter versteckt. Gerade beim Thema Lehman Brothers gab es keine vorbildlichere Bank, keine Bank, die einen geringeren Verlust auswies, zumal von den 350 Mio mehr als zwei Drittel wieder reinkamen. Selbst wenn der Verlust bei der Ursprungssumme verblieben wäre, wäre die positive Vorreiterrolle bei den deutschen Banken nicht gefährdet gewesen. Die Volksbanken versenkten 700 Mio, der Sparkassensektor mit seinen Landesbanken versenkte fast eine Mrd, die großen Privatbanken noch einmal mehr und die Krönung schaffte - wie so oft - die Deutsche Bank.
    Der Ankauf von IKB-Anteilen wurde seinerzeit politisch angeordnet und auch die spätere Rettung. Welche Bank konnte 9 Mrd so einfach und gut wegstecken? Die Aufregung um den Gewinn ist ebenfalls übertrieben, da jeder nachlesen kann, dass sie in allen Jahren gut verdiente.

  • 15.02.2013, 03:43 UhrRobert_Maynard

    Verwundert es da noch, dass die Mittelstandsbank IKB, deren Hauptaktionär damals die KfW war, als eines der ersten Institute weltweit nach Fehlspekulationen in zweitstelliger Milliardenhöhe gerettet werden musste. Neben einigen prominenten Namen aus der Wirtschaft saß ein gewisser Herr Jörg Asmussen als Vertreter der damaligen Bundesregierung im Aufsichtsrat.

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