Finanzaufsicht Bafin: Regierung will Staatsbank KfW überwachen lassen

Finanzaufsicht Bafin
Regierung will Staatsbank KfW überwachen lassen

Die Förderbank KfW wird der Bundesregierung unheimlich. Deshalb soll sich in Zukunft die Finanzaufsicht Bafin um die KfW kümmern. Sie soll wie eine normale Geschäftsbank Bericht erstatten. Das verursacht Zusatzkosten.

DüsseldorfDie Bundesregierung will die staatliche Förderbank KfW künftig strenger überwachen lassen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungs- und Finanzkreisen sollen die Geschäfte der mächtigen Staatsbank nicht länger nur vom Finanzministerium kontrolliert werden, sondern auch durch die Finanzaufsicht Bafin. „Die KfW hat mittlerweile eine Größe und Komplexität erreicht, die eine professionelle Aufsicht erforderlich macht“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

Die Regierung arbeitet an einen entsprechenden Gesetzentwurf, der bereits Mitte März vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Mit der Aufsicht durch die Bafin soll die Staatsbank auch teilweise dem Kreditwesengesetz unterstellt werden. Wie eine normale Geschäftsbank soll die KfW künftig regelmäßig über die Eigenmittel und Liquidität an die Finanzaufsicht berichten. Die KfW rechnet intern mit Zusatzkosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Im Gegenzug setzte die KfW durch, dass sie keinen festen Teil ihres Gewinns an den Bundeshaushalt abführen muss. Stattdessen soll sie aus den Gewinnen Rücklagen in einem Fonds bilden, erfuhr das Handelsblatt aus den Verhandlungskreisen weiter.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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