Finanzaufsicht BaFin
Streit um Entlastung Sanios

Der Streit um die Entlastung des Chefs der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, könnte morgen auf der Sondersitzung des Verwaltungsrats der Behörde eskalieren. Während die Banken Sanio in der Sache einheitlich den Rücken stärken, ist das Bundesfinanzministerium noch zögerlich.

BERLIN. So beabsichtigen die Vertreter der Banken, die Entlastung Sanios für das vergangene Jahr zu fordern, wie das Handelsblatt aus Kreisen des Verwaltungsrats erfuhr. Dagegen will das Bundesfinanzministerium Sanio erst dann die Entlastung aussprechen, wenn die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen abgeschlossen sind. Als frühester Termin gilt die reguläre Sitzung des Verwaltungsrats Mitte November.

„Die Entlastung Sanios für das vergangene Jahr hat mit den Vorwürfen aus der Korruptionsaffäre nichts zu tun“, heißt es bei den Vertretern der Banken im Verwaltungsrat. „Das Finanzministerium hat die Fachaufsicht über die BaFin und kann zu jedem Zeitpunkt Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre ziehen.“ Das Kontrollgremium hatte die Entlastung Sanios immer wieder verschoben, nachdem im Frühjahr ein Mitarbeiter aufgeflogen war, der mit Scheinrechnungen mehrere Millionen Euro veruntreut hatte. Bereits auf der letzten Sitzung des Verwaltungsrats hatten sich die Bankenvertreter vergeblich für eine Entlastung Sanios ausgesprochen. Zwei Gutachten von Pricewaterhouse Coopers und der Innenrevision, die dem Handelsblatt vorliegen, hatten dem BaFin-Chef auch persönliche Versäumnisse bei der Reform der internen Kontrollsysteme vorgeworfen.

In einem Brief an das Finanzministerium hat Sanio mittlerweile eigene Fehler zugegeben. Thomas Mirow, Leiter des Kontrollgremiums und Staatssekretär im Finanzministerium, hatte daraufhin auf eine Verschiebung der Entlastung gedrängt und schließlich eine Mehrheit für diesen Vorstoß bekommen. Mit einer Entlastung Sanios wollen die Vertreter der Banken den Schaden für die Institution und den Finanzplatz begrenzen. „Wenn sich die Diskussion um die Entlastung Sanios bis in den November hinzieht, lässt sich der weltweite Ansehensverlust kaum noch reparieren“, heißt es bei den Bankern im Verwaltungsrat. Mit diesem Argument hoffen sie, das Bundesfinanzministerium und die politischen Vertreter überzeugen zu können.

Ebenfalls für Diskussionen könnte die Nachricht sorgen, dass trotz der andauernden Korruptionsaffäre die Bundesanstalt weitere Kompetenzen erhalten soll. So plant die Bundesregierung, der BaFin im Rahmen der Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) weit reichende Eingriffsbefugnisse zu gewähren. Das geht aus einem Antwortschreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Kompetenzerweiterung für die BaFin kommt insofern überraschend, da sie den Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/68/EG sprengt. „Eine Eins-zu-eins-Umsetzung hätte völlig gereicht, da die Versicherungsbranche für diese Ausweitung keinen Anlass gegeben hat“, sagte Schäffler, der dem Finanzausschuss des Bundestages angehört. Die Bundesregierung verletze damit wieder einmal ihr Versprechen, auf die EU-Vorgaben nichts mehr draufsatteln zu wollen.

Eine wirkliche Begründung für die zusätzlichen Befugnisse der BaFin liefert das Finanzministerium nicht. In der Antwort auf die Anfrage heißt es nur: „Die Kompetenzerweiterung im Bereich der Bekämpfung unerlaubter Versicherungsgeschäfte erfolgt, um der BaFin hier die gleichen Eingriffskompetenzen wie bei der Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen einzuräumen.“

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