Finanzaufsicht
Bayerische Kreditgenossen wollen Bafin-Boss entmachten

Die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken fordern eine Reform der Finanzaufsicht in Deutschland inklusive der Entmachtung des Bafin-Präsidenten. Die Institute finden wieder mal den Aufwand zu hoch, den sie bei den Prüfungen der Bafin treiben müssen.

HB MÜNCHEN. „Eine Bundesanstalt, die dem Präsidenten nahezu alle Macht gibt, wird dem Selbstverständnis der Bafin nicht gerecht und entspricht auch nicht den komplexen Anforderungen an eine moderne Finanzaufsicht“, sagte der Chef des bayerischen Genossenschaftsverbandes, Stephan Götzl, am Donnerstag in München. Die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) brauche einen Vorstand mit klaren Ressortzuständigkeiten.



Die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken kritisieren seit langem, dass die Prüfungen der Bafin zu einem ungerechtfertigt hohen Zeit- und Kostenaufwand führen. Nicht zuletzt wegen einer Korruptionsaffäre, aber auch wegen wachsender Kritik aus der Kreditwirtschaft wird in der Politik ein Umbau der Bafin diskutiert. Die Struktur der Behörde, die Banken, Versicherer und Wertpapierhandel beaufsichtigt, sei nur schwer mit der freiheitlichen Grundordnung in Einklang zu bringen, sagte Götzl.



2006 mussten die 336 bayerischen Genossenschaftsbanken im starken Wettbewerb gegen ausländische Institute, Privat- und Direktbanken Federn lassen. Obwohl das Geschäftsvolumen in vielen Bereichen gewachsen sei, habe sich das operative Ergebnis um etwa ein Zehntel auf 916 Millionen Euro verringert. „Es gibt mehr Wettbewerb, und das spüren wir“, sagte Götzl. Vor allem der Zinsüberschuss habe sich verringert, während sich Kosten und Risikovorsorge gut entwickelt hätten.

Die Fusionen unter den Volks- und Raiffeisenbanken werden nach Götzls Einschätzung weitergehen. Binnen Jahresfrist habe sich die Zahl der Institute um 18 verringert, sagte der Verbandspräsident. Langfristig halte er eine Zahl von etwa 200 Instituten denkbar. Einem Zusammenschluss der drei verbliebenen Hypothekenbanken im genossenschaftlichen Sektor - DG Hyp, Münchner Hypothekenbank und Westfälische Landschaft - erteilte Götzl aber eine Absage. Es sei ein Irrglauben anzunehmen, dass größere Strukturen grundsätzlich besser seien.

Nach dem erneuten Scheitern der Fusionsgespräche von DZ und WGZ Bank erwartet Götzl erst einmal keinen weiteren Anlauf der beiden genossenschaftlichen Spitzeninstitute. „Die Chance ist vertan für die nächsten Jahre. Ich bedauere das“, sagte er. Ein Zusammenschluss hätte Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich ermöglicht. „So leicht sollte man Geld nicht auf der Straße liegen lassen“, resümierte der Verbandspräsident.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%