BERLIN. Nach den Plänen des Finanzministeriums soll die Notenbank ab dem nächsten Jahr allein für die Kontrolle von Banken, Versicherungen und dem Wertpapierhandel zuständig sein. Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble sagte auf Anfrage, die Gespräche der Regierung mit der Bundesbank seien noch nicht abgeschlossen.
Gesetzentwurf kommt noch vor der Sommerpause
Den Gesetzentwurf zur Reform der Finanzaufsicht will Schäuble noch vor der Sommerpause vorlegen. Mängel in der bestehenden Aufsichtsstruktur wurden vor allem in der Finanzkrise sichtbar. So konnten die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank, die derzeit beide für die Bankenaufsicht zuständig sind, die finanzielle Schieflage der mittlerweile vollständig verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) nicht verhindern. Schäuble bevorzuge deshalb eine Stärkung der Bundesbank, die künftig allein für die Finanzaufsicht zuständig sein soll, heißt es im Finanzministerium. Der parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk betonte, das Ministerium werde bei seinen Reformplänen sicherstellen, dass die bestehenden Stärken der Finanzaufsicht bewahrt würden.
Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, haben sich Finanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Axel Weber bisher noch nicht auf ein abschließendes Konzept verständigt. Die Bundesbank fürchtet vor allem, dass ihre Unabhängigkeit mit der geplanten Reform tangiert werden könnte. So sehen die Pläne des Finanzministeriums vor, dass bei schwerwiegenden Verwaltungsakten Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium hergestellt werden müsse. Die Forderung des Bundes betrifft vor allem solche Entscheidungen der Bundesbank, die unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hätten, beispielsweise die Stützung einer finanziell angeschlagenen Bank. Über die endgültige Struktur der neuen Finanzaufsicht gibt es noch keine Entscheidung.
Axel Weber als Oberaufseher?
Dann sind doch noch eine Reihe von Fragen offen. Hier sieben davon:
1. Wo war Axel Weber, als sein Schüler Jörg Asmussen sich in Deutschland im interesse der Finanzgroßwirtschaft für die gefährlich falsche Deregulierung der Finanzmärkte massiv einsetzte und damit fragwürdigen Erfolg hatte?
2. Wer schlief wo an welchen Hebeln der Macht, als den Machern der Deutschen bank ermöglicht wurde, eines der größten “Hebel”räder der deregulierten Finanzwelt zu drehen und auf alle möglichen Derivate zu wetten?
3. Welche Rolle spielte Axel Weber beim Debakel um die Hypo Real Estate (HRE)? Wie steht es um die Kompetenz für eine Regulierung großer banken, wenn es noch nicht einmal gelingt, relativ kleine banken ordentlich zu überwachen?
4. Warum macht sich Axel Weber nicht wirklich stark für die Vorschläge, die Eigenkapitalanforderungen für die Geschäftsbanken deutlich zu erhöhen? Warum lässt er zu, dass sein Schüler Jörg Asmussen unter dem massiven Einfluss von Josef Ackermann die internationalen bestrebungen zur nennenswerten Erhöhung des in banken erforderlichen Eigenkapitals bremst?
5. Warum wurden die Ergebnisse des Stresstests europäischer banken bis heute nicht in vollem Umfang veröffentlicht? Unterbleibt das wegen der riesigen laufenden und zukünftig noch zu erwartenden Verluste in den bilanzen der Finanzinstitute, die in Axel Webers Zuständigkeitsbereich fallen?
6. ist es fair oder auch nur vernünftig, Club Med, den südlichen Rand der Eurozone, nunmehr allein dafür verantwortlich zu machen, dass die Aufsichtsführenden einfach weggeschaut haben, als unter Führung „nördlicher“ Großbanken die Kredite in den Mittelmeerraum (und nach Osteuropa) so massiv ausgeweitet wurden?
7. Wird Axel Weber, sollte er nach Trichet an die Spitze der Europäischen Zentralbank gelangen, die Eurozone auch im interesse der augenblicklich an den Rand geratenen Mitglieder führen? Welche Lehren zieht er aus den jüngsten Erfahrungen?
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