Finanzaufsicht: Deutschen Banken drohen schärfere Regeln

FrankfurtDie Finanzaufsicht will in Deutschland nicht nur der Deutschen Bank und der Commerzbank engere Fesseln anlegen. Neben den weltweit systemrelevanten Banken (G-SIFIs) sollten in den nächsten zwölf Monaten auch auf nationaler Ebene Institute identifiziert werden, die zu wichtig sind, als dass sie ungeordnet Pleite gehen könnten, sagte der für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Abteilungsleiter Daniel Quinten am Dienstag am Rande einer Regulierungskonferenz in Mainz.

Möglicherweise würden die Aufsichtsbehörden sich dabei an die Liste der von der EU-Bankenaufsicht EBA beobachteten Banken anlehnen, auf der 13 von 90 Instituten aus Deutschland kommen, darunter die DZ Bank sowie die größten sieben Landesbanken. Auch Versicherer könnten dann ins Blickfeld der Regulierer geraten, sagte Quinten.

Systemrelevante Banken werden nach dem Willen der G20-Staaten künftig in dreierlei Hinsicht besonders überwacht: Sie sollen mehr Kapital vorhalten als andere, um Krisen besser zu überstehen, zudem sollen sie einer intensiveren Aufsicht unterzogen werden, und zum Dritten sollen diese Institute Quinten zufolge ein „Drehbuch für den Krisenfall“ vorlegen, wie sie ohne größeren Schaden für das Bankensystem abgewickelt werden könnten.

Der Finanzstabilitätsrat (FSB) hatte vergangene Woche 29 weltweit systemrelevante Banken genannt, die endgültige Liste soll aber erst 2014 feststehen. Quinten sagte, die G20 hätten einen Meilenstein erreicht, indem sie zwölf Kriterien für die Abwicklung von Banken festgelegt hatten.

Unter anderem soll eine Behörde mit weitreichenden Befugnissen eingerichtet werden, die den Vorstand einer Krisenbank austauschen, die Rechte der Aktionäre beschneiden oder auch Geschäftsteile auf eine andere Bank transferieren kann. Auch das deutsche Banken-Restrukturierungsgesetz müsse noch geändert werden, um diese Kriterien zu erfüllen, sagte der Bundesbank-Abteilungsleiter.