Finanzaufsicht
Koalition will BaFin-Spitze umbauen

In die Debatte über die Reform der Finanzaufsicht kommt Bewegung. Union und SPD streben eine neue Führungsstruktur für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht an. Die Politiker wollen eine „Verbreiterung der Führungsspitze“. Der Präsident soll Befugnisse abgeben.

BERLIN. In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, machen sich die Unionsabgeordneten Georg Fahrenschon (CSU) und Leo Dautzenberg (CDU) für eine „Verbreiterung der Führungsspitze“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stark. Auch SPD und das Bundesfinanzministerium (BMF) als Rechts- und Fachaufsicht der BaFin befürworten eine solche Reform. Im Kern soll die Aufsicht von einem Vorstand geleitet werden. Dabei würde der Einfluss des Präsidenten zu Gunsten seiner Vorstandskollegen beschnitten. Die BaFin nimmt zu solchen Themen nicht Stellung, sondern verweist auf das BMF.

So favorisiert die Union eine „Vorstandsstruktur“, um die Aufgaben klarer zu verteilen und den jetzigen Präsidenten Jochen Sanio zu entlasten. „Wir plädieren für ein fünfköpfiges Kollegialorgan“, sagte Fahrenschon dem Handelsblatt. Diesem Vorstand sollte der Präsident, der Vizepräsident sowie die drei Chefs der Banken-, der Versicherungs- und der Wertpapieraufsicht angehören. An deren Beamtenstatus soll aber nicht gerüttelt werden.

Die SPD-Finanzexpertin Nina Hauer sagte: „Ich habe Sympathien für ein Modell, das die Verantwortlichkeit an der Spitze der BaFin weiter auffächert wie beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit.“ Der derzeitige Spagat des BaFin-Präsidenten zwischen Mitwirkung an der internationalen Finanzmarktaufsicht und heimischer Personalverantwortung sei zu groß. Das habe aber nichts mit der Person Sanios zu tun. Das Finanzministerium zeige sich gegenüber den Reformvorstellungen aufgeschlossen, hieß es in Finanzkreisen. „Wir befinden uns mit den Koalitionsparteien in Gesprächen“, sagte eine BMF-Sprecherin.

Uneinigkeit herrscht zwischen den Koalitionsparteien allerdings in puncto Finanzierung der BaFin. Während die SPD wie auch das Finanzministerium am Status quo festhält, wonach Banken, Versicherer und Aktiengesellschaften ihre Aufsicht komplett finanzieren, plädiert die Union für eine Beteiligung des Bundes in Höhe von zehn Prozent an den Kosten der BaFin – und hat dabei die FDP auf ihrer Seite.

Mit Blick auf das Kontoabrufverfahren der BaFin heißt es in dem Unionspapier weiter, es sei fraglich, ob eine Finanzaufsicht allein von den Beaufsichtigten zu tragen sei, obwohl sie auch der Allgemeinheit diene. Zudem gehe es auch um die parlamentarische Kontrolle der BaFin. Nach Ansicht der SPD-Expertin Hauer soll der Staat aber nicht zur Finanzierung herangezogen werden.

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