Finanzaufsicht
Steinbrück ruft BaFin zur Ordnung

Der Streit um die Arbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin eskaliert: Das Bundesfinanzministerium hat die BaFin jetzt in scharfem Ton angewiesen, ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen.

HB BERLIN. Es sei ungeachtet der Zuarbeit für den HRE-Untersuchungsausschuss "inakzeptabel, dass in manchen Bereichen derzeit die laufende Aufsicht eingestellt beziehungsweise nur noch sehr eingeschränkt ausgeübt wird", hieß es in einem Schreiben des Ministeriums, das der dpa am Mittwoch vorlag.

Das Haus von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) reagierte damit auf ein Schreiben der für Banken zuständigen BaFin-Direktorin Sabine Lautenschläger. Danach muss die BaFin wegen der Zulieferung für den Untersuchungsausschuss zum angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ihre Arbeit zeitweise einschränken. Steinbrück soll im August oder September vor den Ausschuss geladen werden. Ihm wird vorgeworfen, früher als bisher angegeben über die Schieflage der HRE informiert gewesen zu sein.

Das Ministerium forderte nun die Direktorin der in Bonn ansässigen Behörde auf, "dafür Sorge zu tragen, dass durch umgehend zu ergreifende organisatorische Maßnahmen die laufende Aufsicht in Ihrer Direktion wieder vollumfänglich gewährleistet wird". Das Ministerium verlangt eine Unterrichtung "über die diesbezüglich kurzfristig zu treffenden Maßnahmen". Man verkenne natürlich nicht die "erheblichen Belastungen", die der Behörde derzeit durch die Zulieferung für den Ausschuss auferlegt seien.

Lautenschläger hatte am Vortag auf der Jahrespressekonferenz der BaFin gesagt: "Tatsächlich haben wir die Aufsicht reduzieren müssen in einigen Bereichen für einen beschränkten Zeitraum, um den berechtigten Anforderungen des Untersuchungsausschusses entgegenzukommen und diese auch zu erfüllen." Vertreter von Koalition und Opposition kritisierten dies umgehend scharf und sprachen von Missständen, für die Steinbrück verantwortlich sei. Steinbrück müsse schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Finanzaufsicht handlungsfähig bleibe.

FDP, Grüne und Linkspartei wollen bis Ende September aufklären, welche Rolle die Bundesregierung sowie Finanzaufsicht und Bundesbank bei der HRE-Krise gespielt haben. Das Institut wird bisher mit Staatshilfen von 87 Mrd. Euro am Leben gehalten und soll demnächst nach weiteren Milliardenspritzen in Bundesbesitz übergehen. Für den Untersuchungsausschuss liegen mehr als 70 Beweisanträge vor.

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