Finanzausgleich
16 gegen 1 – Länder bitten Schäuble zur Kasse

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reform geeinigt: Der Länderfinanzausgleich wird abgeschafft. Der Bund soll zusätzlich 9,7 Milliarden Euro an die Länder verteilen. Ob Schäuble mitspielt, ist offen.

Um 14.59 Uhr war es soweit: Nach Jahre langen Verhandlungen haben sich die Regierungschefs der 16 Bundesländer auf ein Konzept zur Reform des milliardenschweren Länderfinanzausgleichs geeinigt. Nachdem eine kleine Gruppe schon am Mittwochabend in der Landesvertretung von Sachsen in Berlin getagt hatte, gelang schließlich am Donnerstagnachmittag in der Bremer Vertretung der Durchbruch. Der Länderfinanzausgleich soll in bisheriger Form 2019 abgeschafft werden. Stattdessen soll dann vor allem die Umsatzsteuer zwischen den Ländern verteilt werden.

Drei Seiten ist das Konzept lang, auf das sich die 16 Ministerpräsidenten einigten. Mit dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, eilten sie Donnerstagnachmittag ins Kanzleramt. Dort warteten Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Beide reagierten reserviert auf das, was ihnen die 16 Ministerpräsidenten präsentierten. „Das hat der Bund zur Kenntnis genommen. Wir hatten noch keine Gelegenheit, uns mit den Vorschlägen zu befassen", sagte Merkel anschließend.

Kein Wunder: Der Vorschlag der Ministerpräsidenten sieht eine finanzielle Besserstellung aller Länder vor. Bezahlen soll das Schäuble. Insgesamt werden vom Bund vom Jahr 2019 an jährlich 9,65 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Basis der Berechnung ist die Steuerschätzung 2015. Kassenwart Schäuble hatte bisher 8,5 Milliarden Euro geboten, allerdings auf Basis der Steuerschätzung 2014. Nach Angaben von Ländervertretern sind somit die Entlastungssummen ungefähr gleich hoch.

Da ist man im Bundesfinanzministerium allerdings skeptisch und will nun erstmal genau nachrechnen. „Der Bund nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und wird ihn bewerten“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), dem Handelsblatt. Entscheidend sei, dass der Bund die 9,65 Milliarden Euro künftig bereit sei zu zahlen. „Wenn das Volumen nicht kommt, dann steigen wir alle aus“, drohte Haseloff. Auch sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich macht Druck: „Wir haben uns verständigt. Das Ergebnis stellt alle zufrieden“, sagte er. „Mit 16 zu null haben wir ein gutes Argument in der Tasche“, sagte Tillich. Für die bisher zäh laufenden Gespräche ist es ein großer Fortschritt, dass die Länder sich nun untereinander einig sind.

„Damit schaffen wir ein gerechtes, solidarisches Finanzsystem, das den Besonderheiten aller Bundesländer ‎gerecht wird“, lobte Haseloff. „Auch die historisch überholte Grenzziehung zwischen Ost und West wird durch ein offenes System nach Bedarf ersetzt.“ Die Neuregelung soll ab 2020 gelten. Wichtige Prämisse war, dass sich kein Land schlechter als bisher stellen darf. Dies wurde zwar erreicht, gleichwohl profitieren die Länder sehr unterschiedlich stark.

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Bayern und Stadtstaaten profitieren

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