Finanzausgleich: Bayern zahlte 4,3 Milliarden Euro an andere Länder

Finanzausgleich
Bayern zahlte 4,3 Milliarden Euro an andere Länder

Bayern zahlte im vergangenen Jahr über die Hälfte des Länderfinanzausgleichs – und erstmals mehr als vier Milliarden Euro. Im Frühjahr 2013 reichten Hessen und Bayern dagegen eine Klage beim Verfassungsgericht ein.
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MünchenBayern hat im vergangenen Jahr erstmals mehr als vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich überwiesen. Die Zahlungen sind nach Informationen des „Münchner Merkur“ um 525 Millionen auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen – damit trage der Freistaat inzwischen 51 Prozent der Leistungen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung (Donnerstag): „Es ist unerträglich, dass die Bayern immer weiter für ihren Fleiß bestraft werden.“

Hessens Beitrag ist dem Bericht zufolge um rund 400 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Der Beitrag des dritten Geberlands Baden-Württemberg sei dagegen gesunken. Größter Profiteur sei Berlin mit mehr als drei Milliarden Euro.

Der Finanzausgleich regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bis 2019 soll er neu geregelt werden. Bayern und Hessen reichten im vergangenen Frühjahr beim Bundesverfassungsgericht ihre lang angedrohte Klage ein – die beiden Geberländer halten das System für ungerecht und leistungsfeindlich.

2012 wurden etwa 8 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt, allein 3,2 Milliarden Euro davon flossen nach Berlin. Es gab nur vier Geberländer: Bayern führte als größter Zahler 3,79 Milliarden Euro ab, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,76 Milliarden und Hessen mit 1,3 Milliarden. Hamburg zahlte gut 25 Millionen Euro ein.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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