Finanzausgleich der Länder
Unionspolitiker legen gemeinsame Reform vor

Über sieben Milliarden Euro erhalten „arme“ Bundesländer von den „reichen“. Der Finanzausgleich ist den Gebern seit Jahren ein Dorn im Auge. Zumindest Unionspolitiker aller Ländern legen ein Konzept zur Neuordnung vor.
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BerlinFinanz- und Haushaltspolitiker der Union aus den Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine umfassende Reform des umstrittenen Länderfinanzausgleichs verständigt. Die Experten aus allen Landesparlamenten schlagen unter anderem mehr Wettbewerb unter den Ländern sowie Leistungsanreize vor. Berlin soll als Hauptstadt stärker vom Bund finanziert werden, was die Geberländer entlastet.

Auf diese Eckpunkte verständigten sich die Politiker von CDU/CSU aus allen 16 Ländern am Dienstag einstimmig in Potsdam. Vorgesehen sind auch ein demografischer Ausgleichsfaktor, der Abbau weiterer Mischfinanzierungen sowie ein schärferes Sanktionsregiment gegen Haushaltssünder. Ziel sei, die Probleme beim Finanzausgleich politisch zu lösen und nicht durch das Bundesverfassungsgericht.

Zuletzt wurden gut sieben Milliarden Euro aus dem gigantischen Ausgleichstopf zwischen „reichen“ Geberländern und „armen“ Nehmerländern umverteilt. Die Geber Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und zu geringeren Teilen Hamburg pochen seit langem auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Einige Länder voran Bayern drohten mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bis zum Jahr 2019 muss der Finanzausgleich ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.

2011 zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als drei Milliarden Euro erhalten. Finanzschwache Länder wie Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein wurden wegen drohender Haushaltsnotlagen vom Bund-Länder-Stabilitätsrat bereits schärfer an die Kandare genommen.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Sprecherkonferenz, des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring, soll die bundesstaatliche Solidarität erhalten bleiben, die „Ausgleichsintensität“ jedoch zurückgefahren werden. Berlin soll eine „Bundeshauptstadthilfe“ erhalten, die den Bedarf aus dem Länderfinanzausgleich deutlich reduzieren soll. Diese Hilfe soll sich aus dem Wegfall der Verpflichtungen des Bundes für den Solidarpakt II speisen.

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  • Na prickelnd, der Dumme ist wieder der, der sich abrackert und Geld verdient. Gespart werden soll nicht etwa beim Wasserkopf, indem man beispielsweise endlich mal die Anzahl der Landesregierungen und Bürgermeister reduziert. Am besten kauft man sich entweder einen Wohnwagen und zieht immer gerade dort hin, wo die Einkommensteuer am niedrigsten ist, oder verdient nur soviel, dass keine Einkommensteuer anfällt. Der Rest sind Gefälligkeiten.
    Wahlkampf eben – nur wen wählt man, wenn man einen effizienten Staat will?!

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