Finanzausgleich gefordert
Kommunen trommeln gegen Merkels Atomdeal

Gegen den Atom-Kompromiss der Bundesregierung formiert sich massiver Widerstand. Umweltschützer kündigten Blockaden und andere Protestaktionen gegen den nächsten Castortransport nach Gorleben an. Die Grünen stellten für die Zukunft schwarz-grüne Bündnisse in Frage. Und die Kommunen erwarten wegen des Deals mit den Energieversorgern massive Einbußen und fordern deshalb Entschädigungen.
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dne/HB DÜSSELDORF. Die vorgesehene Brennelementsteuer werde bei den städtischen Haushalten zu jährlich 300 Millionen weniger Gewerbesteuereinnahmen führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, Handelsblatt Online. Vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzlage erwarteten die Kommunen daher eine Ausgleichszahlung. „Die Städte und Gemeinden müssen in dass neue Energiekonzept eingebunden und ihre finanziellen Nachteile kompensiert werden“, sagte Landsberg. „Das wäre ein wichtiges politisches Signal, damit der neue Ansatz auch von der Bevölkerung mitgetragen wird.“

Landsberg fürchtet zudem um das Engagement der Kommunen für umweltfreundliche Energieerzeugung. „Die jetzt vorgesehene deutlich längere Laufzeit für Atomkraftwerke darf die von den Kommunen und ihren Stadtwerken auf den Weg gebrachten Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energie nicht gefährden“, sagte er. Planung und Ausbau von Energieerzeugungsanlagen seien keine kurzfristigen Entscheidungen, sondern langfristige Prozesse. Die Stadtwerke hätten sich darauf eingestellt, dass in wenigen Jahren die Atomkraftwerke vom Netz gehen und dann die Nachfrage nach ihrer Stromerzeugung steigt, erklärte der Städtebund-Geschäftsführer. „Wenn sich daran nun durch die politischen Vorgaben etwas ändert, muss ein Ausgleich vorgesehen werden, damit die Stadtwerke keinen Wettbewerbsnachteil erleiden und der zügige Ausbau regenerativer Energien vorangeht“, betonte Landsberg.

Aus Landsbergs Sicht kommt Kommunen und ihren Stadtwerke eine Schlüsselfunktion zu beim Ziel, den CO2- Ausstoß weiter zu reduzieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. "Es ist völlig unstreitig, dass die Zukunft der alternativen Energien maßgeblich davon abhängt, ob es gelingt die dezentralen Strukturen der Energieversorgung zu stärken, die lokalen Netze auszubauen und die Städte und Gemeinden noch stärker in die Erzeugung zum Beispiel der Windenergie einzubinden", sagte er.

Auch Stadtwerke und kommunale Versorger fordern einen finanziellen Ausgleich. Sie befürchten eine Gefahr für ihre Investitionen in umweltfreundliche Energieerzeugung. Die Windenergiebetreiber rechnen ebenfalls mit negativen Folgen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zeigte sich dagegen insgesamt zufrieden mit dem Kompromiss und versicherte, er werde sich um das bislang ungelöste Problem der Endlagerung von Atommüll kümmern.

In der Nacht zum Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf eine Laufzeitverlängerung um 14 Jahre für neuere Kernkraftwerke - ab Baujahr 1980 - verständigt. Die letzten Meiler dürften damit 2040 oder sogar später abgeschaltet werden. Ältere Anlagen können acht Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant. Die Atomindustrie soll langfristig bis zu 15 Mrd. Euro für einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern. Dazu kommt die neue Atomsteuer, die von 2011 bis 2016 pro Jahr 2,3 Mrd. in die Bundeskasse spülen soll.

Die geplante Brennelementesteuer bringt dem Bund nach Angaben der „Berliner Zeitung“ jedoch weniger ein als geplant. Statt mit 2,3 Mrd. Euro pro Jahr könne Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur mit 1,5 Mrd. Euro rechnen. Bisher habe der Gesetzesentwurf vorgesehen, 220 Euro pro Gramm Uran von den Stromkonzernen zu verlangen. Nun sollten es 145 Euro sein. Das Bundesfinanzministerium räumte nach Angaben des Blattes auf Anfrage diese Verringerung ein. Dennoch bleibe es ­ bei einer isolierten Betrachtung der Brennelementesteuer - bei den 2,3 Milliarden, betonte ein Sprecher. Richtig sei aber, dass die Stromkonzerne diese Zahlungen beim Finanzamt als Betriebskosten absetzen könnten, wodurch die Nettoeinnahmen für den Staat geringer ausfielen.

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  • Es ist mir ein Rätsel, warum die Laufzeitverlängerung für soviele Menschen, institutionen, Unternehmen, Kommunen Schäden verursachen sollen? Das Gegenteil ist der Fall: es ist wirtschaftlich ein Segen (außer der möglicherwiese lokal geringeren Gewerbesteuer auf Grund des betrieskostenstatus der brennelementesteuer). Oder ist irgend jemand der Ansicht, dass die in den kommenden Jahren fälligen 100 Mrd. EUR für die Förderung der mit 0,3% (!!) am Energiemix beteiligten Photovoltaik einen monetären Vorteil darstellt?

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