Finanzausgleich
Länder klagen noch diesen Monat

Genug gezahlt, sagen Bayern und Hessen. Die schwarz-gelb geführten Länder, in denen 2103 Wahlen anstehen, wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Nicht nur die Oppositionsparteien wittern ein Wahlkampfmanöver.
  • 5

BerlinBayern und Hessen drücken aufs Tempo: Die beiden schwarz-gelb geführten Landesregierungen wollen noch im Februar Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus der Beschlussvorlage für die gemeinsame Kabinettssitzung an diesem Dienstag in Wiesbaden hervor.

In der Kabinettssitzung soll die angekündigte Verfassungsklage formell beschlossen werden. „Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung halten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig“, zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Papier. Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz der Milliardenzahlungen „weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung“.

Berlin beispielsweise habe für das Jahr 2005 2,5 Milliarden Euro erhalten, mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die finanzschwache Bundeshauptstadt überwiesen. Die Last würde von immer weniger Schultern getragen - 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt.

„Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht“, argumentieren Hessen und Bayern dem Bericht zufolge. Die Länder stimmten daher überein, „den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen“. Die Klage stößt partei- und länderübergreifend auf heftigen Widerstand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält davon ebenso wenig wie sein Schweriner SPD-Amtskollege Erwin Sellering oder Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Die Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten den Vorstoß dagegen für „dringend geboten“. Sie sei der letzte Ausweg, weil die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz über viele Monate hinweg erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung von Peter Hauk (CDU/Baden-Württemberg), Christean Wagner (CDU/Hessen) und Georg Schmid (CSU/Bayern).

2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in das Ausgleichssystem ein, das seit sechs Jahrzehnten für gleiche Lebensverhältnisse überall in Deutschland sorgen soll. 7,93 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr umverteilt. Größter Profiteur war erneut Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt. Bayern trug mit 3,9 Milliarden Euro den Löwenanteil, Baden-Württemberg steuerte 2,69 Milliarden Euro bei. Für Hessen waren es knapp 1,33 Milliarden Euro, wobei die Belastung je Einwohner Jahr für Jahr in Hessen am höchsten ist.

In Bayern und Hessen wird im Herbst der Landtag neu gewählt. Kritiker verweisen auch darauf, dass im Jahr 2019 ohnehin eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ansteht. Baden-Württemberg ist seit dem Regierungswechsel zu Grün-Rot 2011 als möglicher Mitkläger ausgeschieden und setzt auf Verhandlungen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzausgleich: Länder klagen noch diesen Monat "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Mir würde auch eine Zusammenlegung auf 4 Bundesländer reichen, wenn man damit Milliarden einsparen kann und es dem Bürger nützt. Warum müssen sich benachbarte Bundesländer bei Standortfragen bekämpfen und gegenseitig unterbieten (s. z.B. Hamburg, SH, Nds. Übrigens kann man das Grundgesetz auch ändern, aber dazu müssten unsere Volksvertreter erst einmal persönliche Interessen hinten anstellen.

  • Die Bayern wissen doch, wie das vor sich geht. Waren die eigentlich nie Empfängerland und haben ganze Unternehmen, sehr oft aus den umliegenden, aber auch aus Berlin, mit Förderungen aller Art zur Ansiedlung in Bayern geködert. Mal nachschlagen, bis man fündig wird, dann hört diese Rumeierei von selbst auf.

    Deutschland ist eine Bundesrepublik, weder Freistaat, noch übrig gebliebene ZEITen einer Graftschaft von Hessen-Nassau-Saarbrücken und Lahr. Gut, heute da der Bimbeskanzler nicht mehr unterwegs, das Rentenklima verbessern kann, sein "Sozialprofessor" eh nicht auf die Reihe bekam, müssen diejenigen, die jahrzehntelang von Subventionen aus dem Topf der EU vortrefflich gelebt haben, selbstverständlich aufschreien.

    Wie sagte Helmut Schmidt anfangs 2012 noch süffisant über seinen Nachfolger im Amt, wenn es um Wahlen geht, dann muß ein Politiker auch mal die Unwahrheit sagen dürfen, um sie zu gewinnen. Macht haben, besessen, weil sie mißbraucht wird.

    Beispiele in der neueren ZEIT sind keineswegs ausgeschlossen, eher bewußt ins Kalkül mit einbezogen. Schöne Grüße von hier nach Bayern und natürlich auch in die Provinz; nach Ingolstadt.

  • Sie meinen die 16 souveränen Staaten (!), die sich nur wegen der gemeinsamen Sprache einer Dachgesellschaft, dem Bund, tlw. unterordnen? Mal das Grundgesetz lesen. Aber ich stimme ihnen das tlw zu, v.a. was die Stadtstaaten und das Saarland angeht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%