Finanzausgleich
NRW will weniger für Öko-Strom zahlen müssen

Nordrhein-Westfalen hat einen Finanzausgleich für den Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt es ab, Kosten für Solaranlagen fast alleine zu tragen. Bayern will Zahlungen reduzieren.
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BerlinNordrhein-Westfalen fordert als Reaktion auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich einen neuen Finanzausgleich für Öko-Strom. Allein 2011 hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt - mehr als alle anderen Bundesländer zusammen, sagte NRW-Minister Garrelt Duin (SPD) am Montag. Bayern profitiere am meisten davon. Es müsse einen bundesweiten Ausgleich für die Kosten der Energiewende geben und eine Entlastung der Stromkunden in NRW.

„Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen“, sagte Landeswirtschaftsminister Duin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Bayern ist dem Bericht zufolge der größte Netto-Gewinner der sogenannten EEG-Umlage, durch die das Subventionsgeld für Solar- und Windstrom eingesammelt und verteilt wird.

Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) flossen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) allein im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro nach Bayern. NRW machte dagegen ein Minus von 2,25 Milliarden Euro, weil es weniger Förderung erhielt als die Verbraucher an EEG-Umlage über ihre Stromrechnung bezahlten. Mit dem Aufschlag wird Ökostrom aus erneuerbaren Energien gefördert. Das Geld geht an Betreiber von Windparks, Photovoltaikanlagen oder Biogasanlagen. „Wir brauchen eine neue Initiative für einen länderübergreifenden Ausgleich der Ökostrom-Kosten“, forderte Duin.

Duin bereitet derzeit eine Initiative vor, mit der er regionale Ungerechtigkeiten korrigieren will. Ein Sprecher des Wirtschafts- und Energieministeriums sagte auf Anfrage, konkrete Schritte gebe es dafür aber noch nicht. Klar sei, dass das am stärksten belastete Bundesland gegen diesen Missstand vorgehen werde.

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Scharfe Kritik an Bayern

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  • Nur weil Bayern, vornehm ausgedrückt, sich nicht gerade klug verhält, muss NRW dieses nicht noch toppen.

    Wenn wir jetzt anfangen, bei Allem Rechnungen und Gegenrechnungen aufzumachen, können wir auch gleich die bundesstaatliche Ordnung auflösen! Denn was für den Länderfinanzausglich und das EEG gilt, gilt natürlich auch für die Subventionen für die Landwirtschaft, Regionalförderung, Autobahnbau, Krankenkasse, Renten, Universitäten, Zuzüge, Wegzüge, etc. pp.

    Im Übrigen ist NRW das Zentrum der weltweiten Getriebeproduktion für Windkraftanlagen. Jedes zweite in Windkraftanlagen eingetzte Getriebe kommt aus NRW! Vielleicht sollte das jemand dem Wirtschaftsminister in NRW mal verraten.

  • Strom aus Windmühlen und Solarzellen ist als Zufallsstrom weitgehend wertlos. Die festgelegten Subventionssätze betragen ein Vielfaches bis zig-faches des Wertes dieses umweltschädlichen Stroms.

    Die EEG Subventionen werden allen Verbrauchern, dem Gewerbe und Teilen der Industrie in Deutschland gleichermassen aufgebürdet. Grosse Windstromerzeuger sind Niedersachsen Schleswig Holstein und Brandenburg, grosse Solarstromerzeuger die Bundesländer im Süden. NRW und Hessen sind Nettoverbraucher. Der Gedanke hier einen Ausgleich einzuführen ist denkbar.

    Besser wäre es jedoch verursachergerecht vorzugehen. In vielen Schweizer Gemeinden kann der Verbraucher zwischen Kernstrom, Normalstrom und Oekostromtarifen* wählen.

    In diesem Sinne könnten die Unternehmen die die "Energiewende" promoten und die Verbraucher die an dämonische Atomstrahlen und CO2 Klimahöllen glauben die Kosten ihrer Religion tragen und entsprechende Strompreise tragen. Man könnte diesen Kunden auch die Stromzufuhr bei Windstille, Bewölkung begrenzen.

    Vandale

    *Die Deutschen Oekostromtarife unterscheiden sich nicht wesentlich von Normalstromtarifen weil die Subventionen für den religiösen Oekostrom bereits durch das EEG, Netzgebühren etc. bezahlt werden.

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