Finanzausgleich-Reform
Südländer wollen weiter zusammenarbeiten

Baden-Württembergs neuer Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will weiter mit den Nachbarländern Bayern und Hessen bei einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kooperieren.
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BerlinBaden-Württemberg will im Streit über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs weiter mit den Nachbarländern Bayern und Hessen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig zeigte sich der neue Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag reserviert gegenüber Plänen, eine Reform des Finanzausgleichs über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Dies strebe die grün-rote Landesregierung nur an, wenn es nicht anderes gehe. Die Finanzminister von Hessen und Bayern begrüßten die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über das Thema.

Die baden-württembergische Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte eine Klage mit den Hauptgeberländern Bayern und Hessen vorbereitet. Nach Ansicht von Schmid ist eine Änderung des Länderfinanzausgleichs allein über den Klageweg jedoch nicht möglich. Es gehe dabei vor allem darum, Zeichen zu setzen und „einen neuen Auftrag an die Politik“ zu geben, sich mit einigen Rechtsfragen auseinanderzusetzen.

Schmid ergänzte auf dapd-Anfrage, anders als die Vorgängerregierung auf Konsens zu setzen. Er sei optimistisch, dass man innerhalb der Bundesländer miteinander reden könne. Die Gespräche müssten zunächst auf der Ebene der Finanzministerkonferenz stattfinden. Einen Termin nannte er noch nicht.

Bayern und Hessen bot er an, „entlang von rationalen Argumenten und Landesinteressen eine gute Zusammenarbeit auch bei der Frage des Länderfinanzausgleichs“ zu pflegen. „Dazu gehört allerdings dann auch, dass die bayerische Staatsregierung von manchen Kampfestönen Abstand nimmt. Ich bin aber zuversichtlich, denn die Stimme der Vernunft spricht manchmal leise, setzt sich aber letzten Endes immer durch“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident.

Aus dem bayerischen sowie dem hessischen Finanzministerium hieß es auf dapd-Anfrage jeweils, bereits Anfang des Jahres hätten die drei Länder bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschlossen, dass vor einer möglichen Klage Gespräche mit den Nehmerländern geführt würden. Der Dialog stehe im Vordergrund.

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