Finanzausgleichsregeln problematisch
Ullas Fehlstart mit dem Gesundheitsfonds

Seit einem Monat ist der Gesundheitsfonds nun in Kraft - und schon muss nachgebessert werden. Die Kassen liefern sich einen unfairen Wettbewerb um die Beitragsgelder und auch die anfängliche Euphorie unter den Kassenärzten ist offenem Protest gewichen.

BERLIN. Fairer, gerechter und effizienter sollte das Gesundheitswesen mit dem Start des Gesundheitsfonds werden. Das hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gebetsmühlenhaft versichert. Doch einen Monat nach dem Start deutet kaum etwas darauf hin, dass ihre Ziele erreicht werden. Für die 50 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Fonds die Gesundheitsversorgung vor allem teurer gemacht - ohne dass es mehr Leistung gibt.

Verantwortlich dafür ist der neue Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent, der die unterschiedlichen Beiträge der Kassen abgelöst hat. Für 90 Prozent der Versicherten bedeutet er nach Berechnungen des Spitzenverbands der Krankenkassen eine Beitragserhöhung um durchschnittlich 0,4 Prozentpunkte. Der Höchstbeitrag, den Versicherte mit über 3 675 Euro Monatseinkommen zahlen müssen, steigt auf die neue Rekordmarke von 570 Euro, das sind 360 Euro mehr im Jahr als vor Einführung des Fonds.

Wie die Erhöhung konkret in Euro und Cent ausfällt, konnten die Versicherten in diesen Tagen erstmals an ihrer Gehaltsabrechnung ablesen. Große Proteste der Beitragszahler sind dennoch nicht zu erwarten. Denn die Große Koalition hat mit dem Konjunkturpaket II noch einmal drei Mrd. Euro Steuergelder zusätzlich in den Fonds gepumpt, um den Einheitsbeitrag zum 1. Juli wieder von 15,5 auf 14,9 Prozent zu senken. Bei Versicherten, die Mitglied einer besonders günstigen "Billigkasse" waren, wirkt diese Beruhigungspille allerdings nicht. Denn es gibt Krankenkassen, bei denen der Beitrag zuvor lediglich bei 12,9 Prozent lag.

Damit nicht genug. Die neue Systematik des Gesundheitsfonds schreibt vor, dass von dem Einheitsbeitrag in diesem Jahr 167 Mrd. Euro nach einem neuen, komplizierten Schlüssel verteilt werden. Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, muss sie Zusatzbeiträge erheben. Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, erwartet, dass Mitte 2009 bereits 20 Kassen zu dieser Notmaßnahme greifen müssen. Rund vier Millionen Versicherte werden dann noch höhere Beiträge zahlen müssen.

Hecken sieht sich gleich an mehreren Fronten herausgefordert. Denn unter den Kassen ist ein alles andere als fairer Wettbewerb um möglichst hohe Zuweisungen aus dem Fonds entbrannt - der neue Finanzausgleich macht es möglich. Er sieht nämlich vor, dass eine Kasse erstmals für jeden Versicherten, der an einer von 80 genau definierten Krankheiten - etwa Diabetes oder Niereninsuffizienz - leidet, Extrageld aus dem Fonds erhält. Dabei geht es pro Versicherten um mehrere Tausend Euro im Jahr. Und für die Kassen um Haben oder Nichthaben. Einige Kassen setzen daher Ärzte unter Druck, für ihre Versicherten eine der 80 lukrativen Diagnosen zu stellen. Jetzt will Hecken den Finanzausgleich neu justieren, um solche Manipulationen zu verhindern.

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