Finanzausschuss
Finanzaufseher stützen Pläne für Banken-Enteignung

Die Deutsche Bundesbank und die Finanzmarktaufsicht BaFin unterstützen die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Enteignung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate im Notfall. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat das Vorgehen bei der HRE verteidigt.

HB BERLIN. Eine Verstaatlichung als letztes Mittel könne in Betracht gezogen werden und sei angemessen, sagten Bundesbank-Präsident Axel Weber und der BaFin-Chef Jochen Sanio bei einer Expertenanhörung des Bundestages in Berlin. Der aktuelle Marktpreis der Hypo Real Estate (HRE) sei deutlich nach oben verzerrt, betonte Weber.

Der amerikanische HRE-Großaktionär Christopher Flowers wehrt sich gegen eine Komplettübernahme des Instituts durch den Bund. Auch eine vollständige Übernahme durch den Staat werde nicht zur besten Bonität der HRE an den Kreditmärkten führen. Eine Verstaatlichung werde negative Auswirkungen auf den Investitionsstandort Deutschland haben. Die USA und Großbritannien griffen nicht zu solchen Maßnahmen. Flowers räumte ein, dass nur die Staatshilfen das Überleben der HRE gesichert hätten. Das Institut habe aber eine positive Perspektive.

Nach Darstellung von Sanio drängt die Zeit. Ohne konkret auf die Lage der HRE einzugehen, verwies er darauf, dass Banken spätestens bis zum 31. März ihre Bilanz für 2008 vorlegen müssten. Sollten die Verluste dann zu hoch sein und die Mindestanforderungen an das Eigenkapital nicht mehr erfüllt werden, müsste ein Institut von der BaFin geschlossen werden. Das schnelle Gesetzgebungsverfahren für das Banken-Enteignungsgesetz sei daher notwendig.

Die HRE benötigt zum Überleben dringend bis zu zehn Mrd. Euro frisches Geld. Dies ist laut Sanio das 50-Fache des aktuellen Marktwertes der HRE von 190 Mio. Euro. Die HRE könne nicht mit stillen Einlagen "vollgepumpt" werden, sondern sie benötige Kernkapital, um marktfähig zu sein, sagte Sanio weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierungspläne bis hin zu einer Enteignung der maroden Bank Hypo Real Estate (HRE) verteidigt. Die Bank sei "aus eigener Kraft nicht überlebensfähig", sagte Merkel in Berlin. Auch der HRE-Großaktionär Christopher Flowers habe die Möglichkeit, "dass die ultima ratio dieses Gesetzes nicht zur Anwendung kommt". Im Gesetz seien mehrere Stufen vorgesehen, bei dem die Enteignung der HRE das letzte Mittel sei. "Wäre sie ein normales wirtschaftliches Unternehmen, wäre sie bereits insolvent." Flowers hatte sich bei einer Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss gegen seine Enteignung gewehrt. Merkel sagte, sie sei nicht überrascht über die Reaktion.

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