Finanzbericht
Gemeinden fürchten Rekorddefizit

Die Rezession ist lange überwunden, doch die Sorge vor einer dauerhaften kommunalen Finanzkrise wächst. Vor allem die steigenden Sozialausgaben stellen für viele Städte und Gemeinden ein Problem dar.
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DÜSSELDORF. Trotz der rasanten Konjunkturerholung steuern die Städte und Gemeinden dieses Jahr auf das größte Haushaltsloch aller Zeiten zu. Bundesweit werden die Kommunen voraussichtlich 14,85 Mrd. Euro mehr ausgeben, als sie einnehmen werden. Dies geht aus dem Gemeindefinanzbericht hervor, den der Deutsche Städtetag heute veröffentlicht und der dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt.

"Hauptproblem sind die überbordende Belastung mit Sozialausgaben", sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Daher sei 2011 mit weiter steigenden Defiziten zu rechnen. "Die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Grundsicherung im Alter führen zu fortwährenden Kostensteigerungen bei den Kommunen", betonte Articus. Allein zwischen 2006 und 2010 seien die Sozialausgaben der Kommunen um über fünf Mrd. Euro auf gut 42 Mrd. Euro gestiegen.

Tatsächlich wurden die Kommunen von der Rezession gleich doppelt getroffen: Zum einen brachen die Gewerbesteuereinnahmen weg, zum anderen stiegen eben die Sozialausgaben - und das, obwohl der befürchtete Einbruch auf dem Arbeitsmark ausblieb. "Die Finanzlage vieler Städte ist weiterhin katastrophal", so Articus.

Denn selbst in konjunkturell normalen Zeiten sind Ausgabensteigerungen im Sozialbereich unvermeidlich. So gilt vor allem im Osten die Grundsicherung im Alter als zunehmendes Kostenrisiko. Diese wird gezahlt, wenn die Rente zum Leben nicht ausreicht. Zudem steigen die Ausgaben für Jugendhilfe und Kita-Ausbau seit 2009 sprunghaft an.

Lichtblicke gibt es freilich bei der Gewerbesteuer. Laut einer Umfrage des Städtetags legte die größte Unternehmensteuer im zweiten Quartal um fast ein Viertel gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Damit folgt die Gewerbesteuer dem Trend der Körperschaftsteuer, die sich ebenfalls im Frühjahr kräftig erholt hatte.

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