Finanzbericht
Länder sparen Bildung kaputt

Um die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene „Bildungsrepublik“ zu realisieren, fordern die Länder ein größeres Stück vom Umsatzsteuerkuchen. Doch der Anteil der Länder an Ausgaben für Kitas, Schulen, Unis und Weiterbildung geht zurück.
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BERLIN. Auf dem Bildungsgipfel in der kommenden Woche werden Bund und Länder vor allem über Geld streiten. Vom Bund fordern sie mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Ihre eigenen Anstrengungen für die Bildung haben die meisten der Länder in den vergangenen Jahren jedoch sogar gedrosselt. Das zeigt der Bildungsfinanzbericht, den das Statistische Bundesamt am Mittwoch vorstellte.

Sowohl in den alten als auch in den neuen Flächenländern ist der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt von 2006 bis 2008 leicht gesunken, und zwar von 24,2 Prozent auf 24 Prozent. In der ersten Hälfte des Jahrzehnts hingegen waren die Anteile der Budgets, die in die Bildung flossen, noch gestiegen. Nur die Stadtstaaten, die vor allem überdurchschnittlich viele Studenten ausbilden, haben ihr finanzielles Engagement weitgehend kontinuierlich gesteigert – allerdings auf niedrigerem Niveau von knapp 22 Prozent des Budgets.

Damit hat sich seit dem Jahr 2000 das Gewicht der Bildungsfinanzierung zulasten des Bundes verschoben. Insgesamt gaben Bund und Länder 2008 gut 93 Mrd. Euro für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung aus. Anfang des Jahrtausends waren es noch knapp 80 Mrd. Den Löwenanteil von 89 Mrd. schultern die Länder, die laut Verfassung auch zuständig sind für die Bildung.

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Bildung bis 2008 um satte 70 Prozent auf mehr als fünf Mrd. Euro erhöht. Die Länder hingegen steigerten ihre Ausgaben gegenüber dem Jahr 2000 um bescheidene gut 15 Prozent. Ausgerechnet für die besonders umkämpften Hochschulen haben die Länder ihre Ausgaben absolut kaum erhöht.

Der Bund will den Ländern auch künftig in Sachen Bildung unter die Arme zu greifen, kündigte Bundesbildungsministerin Annette Schavan am Mittwoch an. Von den insgesamt zwölf Mrd. Euro, die die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode zusätzlich für Forschung und Bildung ausgeben will, werde auch ein Teil an die Länder fließen, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin Ende kommender Woche.

Zugleich geißelte die Bundesbildungsministerin das Kooperationsverbot im Grundgesetz. Danach ist seit der Reform der Verfassung im Jahr 2006 eine finanzielle Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung verboten. Das hatten damals vor allem die CDU-Ministerpräsidenten durchgesetzt, um ihr Hoheitsgebiet nachdrücklich abzugrenzen.

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