DÜSSELDORF. Die FDP hat die Verzögerungen bei der Reform des Anlegeschutzes verteidigt und sich zugleich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Wenn sich die Vorstellungen des Finanzministers durchsetzen, besteht die Gefahr, dass rund 70 000 Finanzdienstleister der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EDW) zugeordnet werden und damit für den Entschädigungsfall der Phoenix Kapitaldienst herangezogen werden.“
Phoenix Kapitaldienst war 2005 in Konkurs gegangen. Das Unternehmen bot jahrelang Optionsgeschäfte an. Das Geld der knapp 30 000 betroffenen Anleger wanderte aber in ein betrügerisches Schneeballsystem. Der Schaden beträgt rund 650 Mio. Euro, wovon die EDW 200 Mio. Euro tragen muss.
Schäffler hält auch nichts von dem Vorhaben Schäubles, dass geschlossene Fonds künftig als Wertpapiere unter das Kreditwesengesetz (KWG) fallen und damit unter die Kontrolle der Finanzaufsicht BaFin. Eine solche Lösung würde „eine erhebliche finanzielle und bürokratische Mehrbelastung und damit das Aus vieler Finanzdienstleister bedeuten“, sagte er. Laut Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) betreiben schätzungsweise 80 000 freie Berater auf Basis einer Erlaubnis die Vermittlung von geschlossenen Fonds. Schäffler schlägt vor, Finanzdienstleistern wie Versicherungen, Investmentfonds oder geschlossene Fonds künftig Mindeststandards in Bezug auf Ausbildung, Haftung, Dokumentation und Registrierung abzuverlangen. „Dieser Weg wurde erfolgreich bei der Versicherungsvermittlung über das Gewerberecht eingeschlagen, daran wollen wir anknüpfen“, sagte der FDP-Politiker.
Die Grünen halten dagegen die Pläne der Bundesregierung für einen verbesserten Anlegerschutz für unzureichend. „Nötig wäre es, wie in Großbritannien die Finanzaufsicht damit zu beauftragen, dass sie im Interesse der Verbraucher tätig wird und die Anbieter zur Einhaltung der Anlegerschutzvorschriften zwingt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Er kritisierte, dass das Bundesfinanzministerium in seinem Diskussionsentwurf für ein neues Anlegerschutzgesetz die wichtigsten Missstände nicht in Angriff nehme. „Das Unwesen mit Hunderttausenden intransparenter Zertifikate wird auch nach Verabschiedung des Gesetzes ungehindert weitergehen“, sagte er. Die provisionsorientierte Fehlberatung werde bestehen bleiben, und der „unsägliche Zustand“, dass keine Institution für die Einhaltung der Verbraucherschutzgesetze durch die Anbieter sorgt, werde nicht korrigiert.
Die Prominenten und PEP-Personen werden weder die hinterzogenen Steuern zahlen , noch mit einer Strafe rechnen müssen. Der Fall Zumwinkel wurde durch eine plichtbewuste Staatsanwältin öffentlich gemacht. Aber die Politik hat sich an ihr gerächt und sie degradiert und strafversetzt, in dieser bananenrepublik sind Politiker und Prominente immer gleicher als gleich.
46 prominente Politiker lagern ihr Schwarzgeld in Lichtenstein_-- Wer sind diese Politiker
Der Mitarbeiter der Lichtensteiner bank, der die Steuerhinterzieher-CD verkauft hat und der Zumwinkels Steuerhinterziehung aufgedeckt hat sagt, dass sich auf dieser Steuerhinterzieher -- CD 46 prominente Politiker befinden, politisch exponierte Personen. Warum bisher nur Zumwinkel teilweise dran glauben muß, ist ihm ein Rätsel. Nun fragen wir bürger : Wer sind diese 46 prominenten Politiker, die Wasser predigen, aber ihre Millionen Schwarzgeld in einer Lichtensteiner bank lagern.
Ausnahmsweise stimme ich zu, dass die Verschiebung und ordentliche Aufbereitung des Themas wichtiger ist. Die bisherigen Vorschläge helfem dem Anlger nicht! Die schwarzen Schafe müssen aussortiert werden, das ist in aller interesse. Aber eine branche und ihre Produkte (geschl. Fonds) in ein Korset zu schnüren, welches für ganz andere Finanzinstrumente konzipiert worden ist, ist dumm, falsch und naiv. Jawohl, mehr auf Ausbildung achten, eine Zulassung die verhältnismäßig ist, aber kein Aktionismus.
Zudem sei noch angemerkt, dass die Anleger sich leider nicht weiter entwickelt haben. Die Gier ist immer noch da und lt. einer relativ jungen Umfrage vertrauen über 60% der Anleger ihrem "neutralen" bankberater. Wann setzt denn hier das Hirn entlich ein? Vorgeführt und abgezockt von den banken, zu Lasten des Steuerzahlers werden diese geschützt und schadenfrei gehalten - und der dumme Anleger, er geht wieder hin. Da ist mir der freie berater lieber. Dort ist es klar, dass der mit seiner beratung und dem Verkauf der Produkte Geld verdient aber er hat zumindest die freie Wahl, was er anbietet.
Schlage vor, wir nehmen in den Lehrplan an den Schulen auf: Umgang mit Geld, führen eines Haushaltsbuchs, Konsequenzen von Krediten und Leben auf Pump und Grundregeln der Geldanlage. Traurig, dass soviel Stoff vermittelt wird, der mit dem echten Leben nichts zu tun hat und hierfür keine Lehrstunden geopfert werden können. Armes Deutschland.
4 Kommentare
Alle Kommentare lesen