Finanzen des Bundes
Arbeitsagentur wehrt sich gegen Sparpolitik

Die Bundesagentur für Arbeit will die Sparpläne der Bundesregierung nicht kommentarlos hinnehmen: In einem offenen Brief an die Regierung wehrt sich die Behörde gegen Einschnitte im Budget.
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BerlinIn einem Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) warne der Verwaltungsrat der Behörde vor einem erneuten „Eingriff des Bundes in die Taschen der Versichertengemeinschaft“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe). Wenn die Bundesagentur (BA) wie geplant künftig auf die Einnahmen aus einem halben Mehrwertsteuerpunkt verzichten solle, wäre sie nicht in der Lage, „Rücklagen für den nächsten - ganz sicher kommenden - wirtschaftlichen Abschwung zu bilden“, heißt es in dem Schreiben.

Ein Defizit könnte schnell auf beträchtliche zweistellige Milliardenbeträge anwachsen. Letztlich werde die BA „um die Früchte ihrer Reformanstrengungen gebracht und auf unabsehbare Zeit ans finanzielle Gängelband der Bundesregierung gezwungen“, heißt es in dem Schreiben.

Ministerium wiegelt ab

Die Arbeitsministerin hatte dagegen in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ den Eindruck vermittelt, ihr Haus und die Bundesagentur seien sich in de Einschätzung der Finanzlage weitgehend einig geworden. Von der Leyen zeigte sich sicher, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht angehoben werden müsse.

Die Bundesagentur wird künftig schrumpfende Anteile an der letzten Mehrwertsteuererhöhung erhalten. Im Gegenzug zahlt der Bund ab 2012 die Grundsicherung für Ältere.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gerne wäre ich für den Rettunsschirm für untere Schichte. Ob ihr nun Scrottanleihen kauft oder was vernünftiges finanziert,das Geld ist eh weg.

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