Finanzen
FDP blockiert Steuer auf Finanztransaktionen

Die FDP will die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Steuer auf weltweite Finanztransaktionen blockieren. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) legte dagegen sein Veto ein. „Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben“, so Niebel.
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HB BERLIN. „Diese Regierung ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht, um neue zu erheben. Von einem Koalitionskrach kann insofern keine Rede sein“, erklärte Niebel am Samstag in Berlin zu einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“.

Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte die Forderung jahrelang unterstützt. Merkel hatte sich vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh im September ebenfalls dafür ausgesprochen. Danach sollen weltweit Banken, Investmentfonds und Börsen eine geringe Abgabe auf alle Transaktionen zahlen, um Finanzspekulationen einzudämmen.

Mit Blick auf die Position Merkels sagte Niebel, in punkto Entwicklungsfinanzierung herrsche „mit der Kanzlerin große Einigkeit: Das 0,7-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag, und die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung persönlich dafür verbürgt. Neue Steuern sind dazu nicht notwendig.“

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  • Jeder einigermaßen relevante Zocker hält sich auch seinen relevanten Hampelmann in der Regierung, damit das einträgliche Spielkasino weiterläuft.

  • Etwas anderes ist von dieser Partei nicht zu erwarten. gebunden an ihre Klientel ist als Partei der besserverdienenden alles darauf ausgerichtet, die Reichen noch reicher zu machen. Und nur hierum geht es.
    Also keine Steuern für Reiche.

  • ich halte diese blockade Niebels für nicht vertretbar.Eine Finanztransaktionssteuer würde zumindest die hemmungslose Hin und Herverkauferei etwas bremsen. Das würde sicher mehr Stabilität in der weltwirtschaft bringen und Spekulanten müßten auch einmal etwas beitragen zur Reparatur der Schäden, die sie mitverursacht haben. -Sehr bedauerlich, daß Niebel hier entgegen der Vernunft blind dem Credo "Keine Steuererhöhung" folgt. Damit tut er niemanden einen Gefallen außer den Finanzhändlern. - irgend einen Starrkopf wird es in dieser Regierung immer geben, der sinnvolle Regelungen aus Klientelinteresse blockiert.

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