Finanzen im Wahlkampf
Zweifelhafte AfD-Helfer in der Grauzone

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Die Gesetze zur Parteienfinanzierung haben eine Lücke

Rechtlich ist das derzeit kaum zu beanstanden, was aus Sicht von Experten auf eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien zurückzuführen ist. Die Finanziers des Vereins können verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssen. LobbyControl fordert daher schon seit langem, dass Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen soll wie andere Parteispenden.

Das wird inzwischen auch im politischen Berlin so gesehen. SPD und Grüne jedenfalls wollen das Parteiengesetz nachschärfen, um die AfD-Unterstützer auszubremsen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass das Transparenzgebot im Parteiengesetz „ausgehebelt“ werde, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka dem Handelsblatt. „Ich denke, spätestens in der nächsten Wahlperiode müssen wir darüber reden, wie solche Winkelzüge verhindert werden können.“

Der Verein „offenbart eine Lücke, unerkannt finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem Handelsblatt.

Daher sein man bereit, „möglichst schnell über das Schließen solcher Lücken mit den anderen Parteien zu beraten“. Wenn „Hintermänner und Finanziers“ versteckt im Hintergrund und unerkannt von der Öffentlichkeit für Parteien „in beträchtlichem Umfang“ Wahlkampfhilfe leistete, dann werde offensichtlich eine „rechtliche Grauzone“ ausgenutzt. „Das lehnen wir ab“, so Haßelmann.

Der Göttinger Parteienrechtler Hans Michael Heinig hält denn auch eine Reform des Parteienrechts für vorstellbar, um Parteien zu Transparenz bei anonymen Spendern zu verpflichten. „Problematisch werden Aktionen Dritter dann, wenn die Öffentlichkeit nicht erfährt, wer dahinter steht, die Partei nachträglich aber wohl“, sagte Heinig dem Handelsblatt. „Insoweit besteht in der Tat eine Schutzlücke und man müsste überlegen, ob eine nachträgliche Publikationspflicht der Partei dann eingeführt wird.“

Eine Parteispende nach geltendem Recht würde laut Heinig allerdings schon dann vorliegen, wenn die begünstigte Partei „in irgendeiner Weise Einfluss auf die Aktionen von Wohltätern nimmt“. Sinn der Transparenzpflichten sei es ja, so der Rechtsprofessor, „dass Bürger wissen sollen, wer möglicherweise durch Zuwendungen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung einer Partei nehmen will“. Der Bürger solle „eine informierte Wahlentscheidung“ treffen können.

Kommentare zu " Finanzen im Wahlkampf: Zweifelhafte AfD-Helfer in der Grauzone"

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  • Ja ja, der Neuerer ist endlich wieder da.
    Nur mit permanenten Medienbashing und FDP Hyping gelingt es den Leitmedien die AfD von weiteren Rekordwahlergebnissen herunter zu drücken. Aber natürlich wird die AfD trotzdem in den Bundestag einziehen nach der BTW im September.

    Denn das beste Wahlprogramm für die AfD ist die Realität. Ich war gestern wieder mal in unserer Hauptstadt. Wenn man da mal - ähnlich sieht es natürlich auch in anderen bevorzugt links-grün regierten Städten aus - so durch die Strassen einiger Bezirke läuft, bekommt man es wirklich mit der Angst zu tun, um sein Eigentum, um seine körperliche Unversehrtheit und nachts hier und da auch um sein Leben.

    Die Stadt als Hauptstadt Deutschlands zu bezeichnen, wäre schon arg gedehnt. In Berlin sieht man schon heute wohin das ganze Land bald insgesamt abdriften wird ... Infrastruktur- und Verwaltungs-Chaos, dreckig, kriminell, überfüllt, überfremdet.

    Man kann nur jedem raten, der die Möglichkeiten hat, dass Land zu verlassen.

  • @Herr Grutte Pier

    Das in der AfD viele normale Bürger sind, die faktisch bestehende Probleme ansprechen und programmatische Lösungen erarbeiten, interessiert die meisten Systemparteien wählenden ach so klugen "Köpfe" doch nicht. Von denen werden Sie keinen überzeugen.

    Wie das in der AfD abläuft, war anlässlich der Übertragung auf Phoenix des AfD-Parteitags in Köln zu sehen, wenngleich sich die ÖR-Reporter alle nur erdenkliche Mühe gaben, mit sich permanent wiederholten unsinnigen Fragen an "Ausgesuchte" ein anderes Bild zu zeichnen versuchten.

    Das Bild, das sich bei dieser Übertragung ergab, war das Kontrastprogramm zu dem Bild, dass die groß angekündigte Demo der grün-linken Organisationen schon im Vorfeld mit aller medialer Unterstützung als alleinige Hüter der "Demokratie" gemalt hatten.

    "Und das gleiche gilt sicher auch für die AFD.“ Dieser Satz, der nichts anderes als eine Unterstellung ist, hätte mich veranlasst, gar nicht auf so einen Schreiberling einzugehen.

    Das schließt natürlich nicht aus, dass Solches tatsächlich sein kann.

    Aber selbst wenn - dann entspricht das in etwa der gleichenh Praxis bei den System-Parteien.

    Seitdem nämlich in der Vergangenheit so mancher Spender, wie bei der SPD z. B. aufgeflogen ist und in der Öffentlichkeit diese Praktiken am Pranger standen, halten sich die Spender ebenfalls von ihren "Gönnern" in SPD, CDU und FDP fern.

    Noch Fragen?

  • @Herr Piet Vrolijk 12.07.2017, 11:16 Uhr
    „Die Geldgeber von die Herr Wilders werden sie auf keine von seine Veranstaltungen treffen.
    Und das gleiche gilt sicher auch für die AFD.“
    Sie sind natürlich „ganz sicher“, dass die Geldgeber von Wilders, der AfD und anderer „Rechter“ ausschließlich „Superreiche“ sind, die im Verborgenen tätig sind und böse Absichten haben. Ich kann nur f.d. AfD sprechen, kann hier aber feststellen, dass viele Mitglieder und Förderer mit Herzblut (mit Taten und wie es jedem pers. möglich ist auch Geld) „dabei“ sind.
    Die CDU-Geldgeber, denen der Herr Kohl sein „Ehrenwort“ gegeben hat sind unbekannt (geblieben). Wo sind die SED-Gelder verblieben?
    Bei der Veranstaltung gestern ging es bei der sogenannten „Ein-Themen-Partei“ um Sicherheit in Europa und die Bundeswehr. Also nicht die Themen, die Sie ansprechen.
    Trotzdem dürfte die Meinung der AfD zu €uro und Steuern dem Interessierten, der sich leider abseits der Qualitätsmedien selbst schlau machen muss, bekannt sein.
    Der größte Preistreiber bei Wohnen und Mieten sind die Nebenkosten. Man könnte somit über die Abschaffung des EEG die Strompreise reduzieren, da man auf dem Sektor dann wieder Marktwirtschaft fördert, gleichzeitig die Versorgungssicherheit erhöht und die Landschaftsverschandelung durch Windmühlen reduziert. Überbordende Verwaltungs- und Energieeinsparungsvorschriften, Steuern/Abgaben auf Wohneigentum auf ein sinnvolles Normalmaß zurückstutzen wodurch z.B. die Bauerstellungskosten sinken
    Bzgl. der Besteuerung der internationalen Konzerne hat sich u.a. der Herr Junker als „Experte“ erwiesen und für Luxemburg „Spezialvereinbarungen“ ausgehandelt, die sein „Spezi“ Martin Schulz (von der SPD) auch OK fand. Gleiches „Recht für alle“ ist ein Grundprinzip bei der AfD – Sonderregelungen für eine bestimmte Klientel werden also keine Unterstützung finden.
    Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in „Billiglohnländer“ hängt in meinen Augen maßgeblich mit den immensen, von oben verordneten Bürokratie-

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