Finanzen im Wahlkampf
Zweifelhafte AfD-Helfer in der Grauzone

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Hilfe ohne Wissen der Partei?

Der Transparenzorganisation LobbyControl ist die AfD-Unterstützung durch den Verein schon länger ein Dorn im Auge. Der Verdacht illegaler Parteienfinanzierung ließ sich jedoch bisher nicht belegen. Zumal die AfD auch immer behauptete, dass die Unterstützungskampagne ohne Kenntnis und Beteiligung der AfD stattgefunden hätte. Es gibt jedoch Hinweise, die an der Darstellung der AfD zumindest Zweifel aufkommen lassen können.

So betätigt sich etwa Guido Reil, Direktkandidat der NRW-AfD für die Bundestagswahl, als Autor für den neuen „Deutschland-Kurier“ des Vereins. Und auch der frühere AfD-Bundesvorsitzende Konrad Adam trat schon als Autor für die Vereinszeitung „Extrablatt“ in Erscheinung. Seine Parteimitgliedschaft blieb dabei jedoch unerwähnt.

Zudem pflegt Vereinschef Bendels offenbar regelmäßige Kontakte zu AfD-Größen. Auf seiner Facebook-Seite hat er etliche Fotos veröffentlicht, auf denen er mit den Spitzenkandidaten der Partei, Alice Weidel und Alexander Gauland, sowie der Vize-Bundeschefin Beatrix von Storch posiert. Bendels tritt auch regelmäßig bei AfD-Veranstaltungen als Redner auf.

Rechtlich geht es um die Frage, ob die Wahlkampfhilfe für die AfD der Partei als „Einnahme“ nach Paragraf 26 Parteiengesetz zuzurechnen ist. Als solche Einnahme gelten auch „Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“, aber nur wenn eine „Übernahme“ dieser Unterstützung durch die Partei gegeben ist. In diesem Fall müsste die AfD die Herkunft der Mittel in ihrem Rechenschaftsbericht offen legen (ab 10.001 Euro). Großspenden über 50.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden.

Die Bundestagsverwaltung hatte die Pro-AfD-Wahlwerbung der Vereinigung bereits 2016 geprüft. Anlass waren Werbeaktionen des Bendels-Vereins vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die AfD sei zu dem Sachverhalt wiederholt angeschrieben worden, teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des Handelsblatts mit. Die Partei bestreite jedoch „konsequent jegliche Beteiligung maßgeblicher Vertreter bzw. Gremien an der Planung oder Durchführung der Unterstützungskampagne“ des Vereins. „Damit verbleibt es parteienfinanzierungsrechtlich - bis zum Beweis des Gegenteils -  bei der Einordnung dieser Kampagne als sogenannte Parallelaktion.“

Auch Bendels betont, dass er seine Unterstützungsaktionen für die AfD ohne Wissen der Partei betreibt. Es gab seinen Angaben zufolge weder eine Vorabinformation noch Absprachen über die Werbekampagnen seines Vereins. Die AfD wisse zudem nicht, wer die Wahlwerbung finanziere. Selbst nach Wahlen werde die Partei nicht über die Unterstützer informiert. „Wir erlauben uns lediglich, Wahlempfehlungen auszusprechen“, sagt Bendels.

Kommentare zu " Finanzen im Wahlkampf: Zweifelhafte AfD-Helfer in der Grauzone"

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  • Ja ja, der Neuerer ist endlich wieder da.
    Nur mit permanenten Medienbashing und FDP Hyping gelingt es den Leitmedien die AfD von weiteren Rekordwahlergebnissen herunter zu drücken. Aber natürlich wird die AfD trotzdem in den Bundestag einziehen nach der BTW im September.

    Denn das beste Wahlprogramm für die AfD ist die Realität. Ich war gestern wieder mal in unserer Hauptstadt. Wenn man da mal - ähnlich sieht es natürlich auch in anderen bevorzugt links-grün regierten Städten aus - so durch die Strassen einiger Bezirke läuft, bekommt man es wirklich mit der Angst zu tun, um sein Eigentum, um seine körperliche Unversehrtheit und nachts hier und da auch um sein Leben.

    Die Stadt als Hauptstadt Deutschlands zu bezeichnen, wäre schon arg gedehnt. In Berlin sieht man schon heute wohin das ganze Land bald insgesamt abdriften wird ... Infrastruktur- und Verwaltungs-Chaos, dreckig, kriminell, überfüllt, überfremdet.

    Man kann nur jedem raten, der die Möglichkeiten hat, dass Land zu verlassen.

  • @Herr Grutte Pier

    Das in der AfD viele normale Bürger sind, die faktisch bestehende Probleme ansprechen und programmatische Lösungen erarbeiten, interessiert die meisten Systemparteien wählenden ach so klugen "Köpfe" doch nicht. Von denen werden Sie keinen überzeugen.

    Wie das in der AfD abläuft, war anlässlich der Übertragung auf Phoenix des AfD-Parteitags in Köln zu sehen, wenngleich sich die ÖR-Reporter alle nur erdenkliche Mühe gaben, mit sich permanent wiederholten unsinnigen Fragen an "Ausgesuchte" ein anderes Bild zu zeichnen versuchten.

    Das Bild, das sich bei dieser Übertragung ergab, war das Kontrastprogramm zu dem Bild, dass die groß angekündigte Demo der grün-linken Organisationen schon im Vorfeld mit aller medialer Unterstützung als alleinige Hüter der "Demokratie" gemalt hatten.

    "Und das gleiche gilt sicher auch für die AFD.“ Dieser Satz, der nichts anderes als eine Unterstellung ist, hätte mich veranlasst, gar nicht auf so einen Schreiberling einzugehen.

    Das schließt natürlich nicht aus, dass Solches tatsächlich sein kann.

    Aber selbst wenn - dann entspricht das in etwa der gleichenh Praxis bei den System-Parteien.

    Seitdem nämlich in der Vergangenheit so mancher Spender, wie bei der SPD z. B. aufgeflogen ist und in der Öffentlichkeit diese Praktiken am Pranger standen, halten sich die Spender ebenfalls von ihren "Gönnern" in SPD, CDU und FDP fern.

    Noch Fragen?

  • @Herr Piet Vrolijk 12.07.2017, 11:16 Uhr
    „Die Geldgeber von die Herr Wilders werden sie auf keine von seine Veranstaltungen treffen.
    Und das gleiche gilt sicher auch für die AFD.“
    Sie sind natürlich „ganz sicher“, dass die Geldgeber von Wilders, der AfD und anderer „Rechter“ ausschließlich „Superreiche“ sind, die im Verborgenen tätig sind und böse Absichten haben. Ich kann nur f.d. AfD sprechen, kann hier aber feststellen, dass viele Mitglieder und Förderer mit Herzblut (mit Taten und wie es jedem pers. möglich ist auch Geld) „dabei“ sind.
    Die CDU-Geldgeber, denen der Herr Kohl sein „Ehrenwort“ gegeben hat sind unbekannt (geblieben). Wo sind die SED-Gelder verblieben?
    Bei der Veranstaltung gestern ging es bei der sogenannten „Ein-Themen-Partei“ um Sicherheit in Europa und die Bundeswehr. Also nicht die Themen, die Sie ansprechen.
    Trotzdem dürfte die Meinung der AfD zu €uro und Steuern dem Interessierten, der sich leider abseits der Qualitätsmedien selbst schlau machen muss, bekannt sein.
    Der größte Preistreiber bei Wohnen und Mieten sind die Nebenkosten. Man könnte somit über die Abschaffung des EEG die Strompreise reduzieren, da man auf dem Sektor dann wieder Marktwirtschaft fördert, gleichzeitig die Versorgungssicherheit erhöht und die Landschaftsverschandelung durch Windmühlen reduziert. Überbordende Verwaltungs- und Energieeinsparungsvorschriften, Steuern/Abgaben auf Wohneigentum auf ein sinnvolles Normalmaß zurückstutzen wodurch z.B. die Bauerstellungskosten sinken
    Bzgl. der Besteuerung der internationalen Konzerne hat sich u.a. der Herr Junker als „Experte“ erwiesen und für Luxemburg „Spezialvereinbarungen“ ausgehandelt, die sein „Spezi“ Martin Schulz (von der SPD) auch OK fand. Gleiches „Recht für alle“ ist ein Grundprinzip bei der AfD – Sonderregelungen für eine bestimmte Klientel werden also keine Unterstützung finden.
    Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in „Billiglohnländer“ hängt in meinen Augen maßgeblich mit den immensen, von oben verordneten Bürokratie-

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