Finanzen im Wahlkampf

Zweifelhafte AfD-Helfer in der Grauzone

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Parteinahe Stiftungen geraten auch in den Fokus

Von dem TV-Magazin befragte Parteien- und Verfassungsrechtler sehen darin unerlaubte Hilfe für die FDP. Hintergrund ist, dass parteinahe Stiftungen größtenteils aus Staatsgeld finanziert werden. Deshalb gilt für sie das verfassungsrechtliche Distanzverbot: Sie dürfen keinen Wahlkampf für die ihnen nahestehenden Parteien machen.

Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sah sich schon dem Vorwurf ausgesetzt, illegale Wahlkampfhilfe für die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten zu leisten. Damals, 2012, ginbg es um eine öffentliche Diskussion in der Kieler Ostseehalle zwischen SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Ein Sprecher der Stiftung erklärte seinerzeit, es gehe hier nicht um Wahlkampf, sondern um „klassische politische Bildung“. Der renommierte Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hielt dies damals für wenig glaubwürdig. „Wenn die Stiftung den Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl zu einem solchen Thema öffentlich auftreten lässt, wirft das schon die Frage auf, ob das nicht Wahlkampf ist“, hatte Morlok gesagt.

Ob vor diesem Hintergrund tatsächlich eine umfassendere gesetzliche Regelung nötig ist? Der Göttinger Parteienrechtler Heinig sieht keinen Handlungsbedarf. „Nur Parteien sind nach dem Grundgesetz rechenschaftspflichtig“, sagte er.

Daher rate er davon ab, andere Akteure als Parteien für die Einhaltung der Transparenzvorschriften in die Pflicht nehmen zu wollen, also etwa Vereine, Gewerkschaften, Verbände, NGOs aller Art, die faktisch Wahlwerbung betrieben

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45 Kommentare zu "Finanzen im Wahlkampf: Zweifelhafte AfD-Helfer in der Grauzone"

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  • Ja ja, der Neuerer ist endlich wieder da.
    Nur mit permanenten Medienbashing und FDP Hyping gelingt es den Leitmedien die AfD von weiteren Rekordwahlergebnissen herunter zu drücken. Aber natürlich wird die AfD trotzdem in den Bundestag einziehen nach der BTW im September.

    Denn das beste Wahlprogramm für die AfD ist die Realität. Ich war gestern wieder mal in unserer Hauptstadt. Wenn man da mal - ähnlich sieht es natürlich auch in anderen bevorzugt links-grün regierten Städten aus - so durch die Strassen einiger Bezirke läuft, bekommt man es wirklich mit der Angst zu tun, um sein Eigentum, um seine körperliche Unversehrtheit und nachts hier und da auch um sein Leben.

    Die Stadt als Hauptstadt Deutschlands zu bezeichnen, wäre schon arg gedehnt. In Berlin sieht man schon heute wohin das ganze Land bald insgesamt abdriften wird ... Infrastruktur- und Verwaltungs-Chaos, dreckig, kriminell, überfüllt, überfremdet.

    Man kann nur jedem raten, der die Möglichkeiten hat, dass Land zu verlassen.

  • @Herr Grutte Pier

    Das in der AfD viele normale Bürger sind, die faktisch bestehende Probleme ansprechen und programmatische Lösungen erarbeiten, interessiert die meisten Systemparteien wählenden ach so klugen "Köpfe" doch nicht. Von denen werden Sie keinen überzeugen.

    Wie das in der AfD abläuft, war anlässlich der Übertragung auf Phoenix des AfD-Parteitags in Köln zu sehen, wenngleich sich die ÖR-Reporter alle nur erdenkliche Mühe gaben, mit sich permanent wiederholten unsinnigen Fragen an "Ausgesuchte" ein anderes Bild zu zeichnen versuchten.

    Das Bild, das sich bei dieser Übertragung ergab, war das Kontrastprogramm zu dem Bild, dass die groß angekündigte Demo der grün-linken Organisationen schon im Vorfeld mit aller medialer Unterstützung als alleinige Hüter der "Demokratie" gemalt hatten.

    "Und das gleiche gilt sicher auch für die AFD.“ Dieser Satz, der nichts anderes als eine Unterstellung ist, hätte mich veranlasst, gar nicht auf so einen Schreiberling einzugehen.

    Das schließt natürlich nicht aus, dass Solches tatsächlich sein kann.

    Aber selbst wenn - dann entspricht das in etwa der gleichenh Praxis bei den System-Parteien.

    Seitdem nämlich in der Vergangenheit so mancher Spender, wie bei der SPD z. B. aufgeflogen ist und in der Öffentlichkeit diese Praktiken am Pranger standen, halten sich die Spender ebenfalls von ihren "Gönnern" in SPD, CDU und FDP fern.

    Noch Fragen?

  • @Herr Piet Vrolijk 12.07.2017, 11:16 Uhr
    „Die Geldgeber von die Herr Wilders werden sie auf keine von seine Veranstaltungen treffen.
    Und das gleiche gilt sicher auch für die AFD.“
    Sie sind natürlich „ganz sicher“, dass die Geldgeber von Wilders, der AfD und anderer „Rechter“ ausschließlich „Superreiche“ sind, die im Verborgenen tätig sind und böse Absichten haben. Ich kann nur f.d. AfD sprechen, kann hier aber feststellen, dass viele Mitglieder und Förderer mit Herzblut (mit Taten und wie es jedem pers. möglich ist auch Geld) „dabei“ sind.
    Die CDU-Geldgeber, denen der Herr Kohl sein „Ehrenwort“ gegeben hat sind unbekannt (geblieben). Wo sind die SED-Gelder verblieben?
    Bei der Veranstaltung gestern ging es bei der sogenannten „Ein-Themen-Partei“ um Sicherheit in Europa und die Bundeswehr. Also nicht die Themen, die Sie ansprechen.
    Trotzdem dürfte die Meinung der AfD zu €uro und Steuern dem Interessierten, der sich leider abseits der Qualitätsmedien selbst schlau machen muss, bekannt sein.
    Der größte Preistreiber bei Wohnen und Mieten sind die Nebenkosten. Man könnte somit über die Abschaffung des EEG die Strompreise reduzieren, da man auf dem Sektor dann wieder Marktwirtschaft fördert, gleichzeitig die Versorgungssicherheit erhöht und die Landschaftsverschandelung durch Windmühlen reduziert. Überbordende Verwaltungs- und Energieeinsparungsvorschriften, Steuern/Abgaben auf Wohneigentum auf ein sinnvolles Normalmaß zurückstutzen wodurch z.B. die Bauerstellungskosten sinken
    Bzgl. der Besteuerung der internationalen Konzerne hat sich u.a. der Herr Junker als „Experte“ erwiesen und für Luxemburg „Spezialvereinbarungen“ ausgehandelt, die sein „Spezi“ Martin Schulz (von der SPD) auch OK fand. Gleiches „Recht für alle“ ist ein Grundprinzip bei der AfD – Sonderregelungen für eine bestimmte Klientel werden also keine Unterstützung finden.
    Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in „Billiglohnländer“ hängt in meinen Augen maßgeblich mit den immensen, von oben verordneten Bürokratie-

  • @ Herr Heinz Keizer

    "Wer keine Regierungsverantwortung anstrebt, kann alles versprechen. "

    Darauf kommt es bei logischer Betrachtung auch gar nicht an. Entscheidend ist, dass die AfD mit ihren Themen Druck auf die Systemparteien macht, die thematisch vor sich her treibt und, wie immer wieder geschehen zum Rückzug bürgerfeindlicher Politik zwingt.

    Jetzt könnte ich unterstellen, dass genau das dem gegen sich und seinesgleichen so überaus toleranten Herrn Neuerer nicht passt. Aber sollte ich mich auf das Niveau von Herrn Neuerer begeben, dem Fakten ein Greuel zu sein scheinen?

    Als da faktisch festzustellen, wäre, dass alle in der EU verhassten „populistischen Parteien“, von denen kaum eine in Regierungsverantwortung ist (Ausnahmen wie Finnland lasse ich da mal außen vor), sämtliche Altparteien zu drastischen Kurskorrekturen gezwungen haben.

    Oder was ist da in den Niederlanden, Österreich, Italien, usw. geschehen und zeichnet sich gerade in Frankreich ab?

    Das alles sind Erfolge von Bürgern, die als „rechtspopulistische“ verhetzte Parteien gewählt haben.

    Nur so funktioniert es, Druck auf diese für mich widerwärtigen Machtpolitiker auszuüben. Deshalb ist es für mich ein demokratisch legitim, von meinem „Notwehrrecht“ bei der BTW Gebrauch zu machen und AfD zu wählen – den Bemühungen eines Herrn Neuerers und ähnlichen Protagonisten zum Trotz.

    Auch wenn mir, genau wie Ihnen, etliche Führungs-Figuren in der AfD höchst widerwärtig sind.

  • Das „Rechtbewusstsein“ des Herrn Neuerer scheint zudem stark verbesserungsfähig.

    Hier versucht er schwadronierend den Eindruck in die Öffentlichkeit zu tragen, die AfD bediene sich illegaler Parteienfinanzierung. Dazu bedient er sich Unterstellungen und in diesem Zusammenhang fragwürdiger Formulierungen.

    An deutliche Grenzen scheint sein Rechtbewusstsein aber zu stoßen, wenn es um Rechtsverstöße der Grün-Links-Faschisten in Form von Gewaltausübungen gegen die AfD geht. Jedenfalls kann ich mich keines Artikels erinnern, bei dem das praktizierte „Faustrecht“ dieses Packs gegen die AfD bejammert hätte.

    Also – wenn ich ein Weitblickvermögen hätte, das sich max. darauf beschränkt, über den Tellerrand eines Espresso-Tasse blicken zu können, würde ich sicher „nichts merken“. Vielleicht merke ich ja wirklich nichts? Wer weiß das schon von sich selbst mit absoluter Gewissheit.

  • @ Herr Piet Vrolijk

    Was will die AfD tun?

    Lesen Sie deren Programm und hoffen Sie mit, dass die AfD dies umsetzen kann, wenn sie genügend Stimmen bekommt.
    Nur an den Taten wird man die AfD richtig beurteilen können und nicht durch Vermutungen, Kaffeesatzlesereien und dergleichen. Die etablierten Parteien haben jedoch bewiesen, dass sie es nicht können, dürfen, wollen!

  • @ Herr Tante Mila12.07.2017, 11:50 Uhr

    "Wer keine Regierungsverantwortung anstrebt, kann alles versprechen. "

    Wer Regierungsverantwortung anstrebt auch. Der Verdienst der AfD ist, dass sie auf die Probleme aufmerksam gemacht hat. Leider haben inzwischen Personen das Sagen, die mir nicht gefallen. Auf der anderen Seite des Parteienspektrum gibt es davon auch genug.

  • Zieht man das Fazit aus dem neuesten Hetzartikel des Herrn Neuerers gegen die AfD, dann lautet das kurz und bündig auf den Punkt gebracht doch wie folgt.

    „Die AfD nutzt genau die „Gesetzeslücke“, welche die Systemparteien extra für sich geschaffen haben und seit etlichen Jahren für sich nutzen.“

    Hetzartikel des Herrn Neuerer? Meiner, natürlich vollkommen unmaßgeblichen Meinung nach – ja!

    Das mag dem Herrn Neuerer sicher nicht passen, der aus meiner Sicht keine Qualifikation zum „Erneuerer“ hat. Eher verkörpert er das Gegenteil davon.

  • Bitte nicht zu sehr abschweifen vom Artikel.
    Ich stimme zu, dass die Überschrift nicht glücklich ist, da es letztlich um eine Problematik geht, die ALLE Parteien betrifft.
    Man könnte nun platt sagen, dass wenn es alle tun, sie sich auch gegenseitig neutralisieren. Insofern egal. Andererseits gibt es ja sehr wohl hinter allen Kulissen einen finanziellen Wettbewerb und wenn dann die Parte mit den betraglich höchsten Spenden, Einsätzen, wie auch immer...gewinnt. Sind wir dann besser als die Amerikaner mit ihrem Wahlkampf? Oder sind die dann nicht doch ehrlicher, weil es wenigstens offiziell ist und jeder weiss, wer für wen Millionen ausgibt?!
    Ob es richtig ist, steht natürlich auf nem anderen Blatt.

  • @ Jo Black12.07.2017, 11:31 Uhr

    "Es ist doch offensichtlich, die AFD wird von Putin und Trump gesteuert, um Deutschland zu zerstören. Da beißt die Maus keinen Faden ab."

    Und wer steuert die linken Verbrecher, die am Wochenende in HH gewütet haben? Wenn bei der AfD den Politikern etwas nicht passt, müssen Gesetze geändert werden. Bei linker Gewalt werden nicht mal bestehende Gesetze angewendet. Nicht die AfD wird uns zerstören, sondern die vereinte Linke mit ihren Terrorgruppen.

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