Finanzen im Wahlkampf
Zweifelhafte AfD-Helfer in der Grauzone

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"Wir brauchen neue Regeln zur Finanzierung von Wahlkämpfen"

Heinig gab hierbei allerdings zu bedenken, dass dieser Zweck bei Aktionen Dritter, von denen die begünstigte Partei keine Ahnung habe, nicht ohne weiteres greife. „Solange die Wohltäter unbekannt sind, liegt keine Einflussnahme vor“, sagte er. „Wenn Wohltäter öffentlich bekannt werden, ist dem Transparenzgebot Genüge getan.“

Für Michael Koß vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München sind sogar noch weitergehendere Regelungen denkbar. „Aus meiner Sicht ist der Verein ein Anzeichen dafür, dass wir in Deutschland mittlerweile spezifische Regelungen zur Wahlkampffinanzierung brauchen“, sagt Koß dem Handelsblatt.

Diese Regeln sollten aus seiner Sicht  Transparenzregeln analog zu denen des Parteiengesetzes für alle mittelbar – Parteien - und unmittelbar - Vereine, Gewerkschaften - an Wahlkämpfen teilnehmende Organisationen beinhalten.

„Einfluss ohne Transparenz darf es weder direkt noch indirekt geben“, betonte der Politikwissenschaftler und fügte hinzu: „Ich bin kein Jurist, aber ich denke, dieser Vorschlag liefe auf ein eigenes Wahlkampffinanzierungsgesetz hinaus.“

Dann allerdings könnten auch parteinahe Organisationen ins Visier des Gesetzgebers geraten. Jüngst erst wurde etwa gegen die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung der Vorwurf erhoben, sie habe in Nordrhein-Westfalen fragwürdige Wahlkampfhilfe für die FDP geleistet. Die Naumann-Stiftung hatte seinerzeit einen Bericht des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“: Die Grundregeln für die Arbeit politischer Stiftungen „wurden und werden beachtet“.

Das Magazin hatte berichtet, die Stiftung habe in NRW öffentliche Veranstaltungen zu Wahlkampf-Themen wie Innere Sicherheit oder Wirtschaft organisiert, bei denen FDP-Landtagskandidaten die einzigen Parteivertreter auf dem Podium gewesen seien. Außerdem ging es um eine Ausgabe der Stiftungs-Zeitschrift „liberal“, die am 25. April der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in NRW, Schleswig-Holstein und Hessen beigelegt war. Darin waren Interviews mit FDP-Chef Christian Lindner und dem Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, abgedruckt.

Kommentare zu " Finanzen im Wahlkampf: Zweifelhafte AfD-Helfer in der Grauzone"

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  • Ja ja, der Neuerer ist endlich wieder da.
    Nur mit permanenten Medienbashing und FDP Hyping gelingt es den Leitmedien die AfD von weiteren Rekordwahlergebnissen herunter zu drücken. Aber natürlich wird die AfD trotzdem in den Bundestag einziehen nach der BTW im September.

    Denn das beste Wahlprogramm für die AfD ist die Realität. Ich war gestern wieder mal in unserer Hauptstadt. Wenn man da mal - ähnlich sieht es natürlich auch in anderen bevorzugt links-grün regierten Städten aus - so durch die Strassen einiger Bezirke läuft, bekommt man es wirklich mit der Angst zu tun, um sein Eigentum, um seine körperliche Unversehrtheit und nachts hier und da auch um sein Leben.

    Die Stadt als Hauptstadt Deutschlands zu bezeichnen, wäre schon arg gedehnt. In Berlin sieht man schon heute wohin das ganze Land bald insgesamt abdriften wird ... Infrastruktur- und Verwaltungs-Chaos, dreckig, kriminell, überfüllt, überfremdet.

    Man kann nur jedem raten, der die Möglichkeiten hat, dass Land zu verlassen.

  • @Herr Grutte Pier

    Das in der AfD viele normale Bürger sind, die faktisch bestehende Probleme ansprechen und programmatische Lösungen erarbeiten, interessiert die meisten Systemparteien wählenden ach so klugen "Köpfe" doch nicht. Von denen werden Sie keinen überzeugen.

    Wie das in der AfD abläuft, war anlässlich der Übertragung auf Phoenix des AfD-Parteitags in Köln zu sehen, wenngleich sich die ÖR-Reporter alle nur erdenkliche Mühe gaben, mit sich permanent wiederholten unsinnigen Fragen an "Ausgesuchte" ein anderes Bild zu zeichnen versuchten.

    Das Bild, das sich bei dieser Übertragung ergab, war das Kontrastprogramm zu dem Bild, dass die groß angekündigte Demo der grün-linken Organisationen schon im Vorfeld mit aller medialer Unterstützung als alleinige Hüter der "Demokratie" gemalt hatten.

    "Und das gleiche gilt sicher auch für die AFD.“ Dieser Satz, der nichts anderes als eine Unterstellung ist, hätte mich veranlasst, gar nicht auf so einen Schreiberling einzugehen.

    Das schließt natürlich nicht aus, dass Solches tatsächlich sein kann.

    Aber selbst wenn - dann entspricht das in etwa der gleichenh Praxis bei den System-Parteien.

    Seitdem nämlich in der Vergangenheit so mancher Spender, wie bei der SPD z. B. aufgeflogen ist und in der Öffentlichkeit diese Praktiken am Pranger standen, halten sich die Spender ebenfalls von ihren "Gönnern" in SPD, CDU und FDP fern.

    Noch Fragen?

  • @Herr Piet Vrolijk 12.07.2017, 11:16 Uhr
    „Die Geldgeber von die Herr Wilders werden sie auf keine von seine Veranstaltungen treffen.
    Und das gleiche gilt sicher auch für die AFD.“
    Sie sind natürlich „ganz sicher“, dass die Geldgeber von Wilders, der AfD und anderer „Rechter“ ausschließlich „Superreiche“ sind, die im Verborgenen tätig sind und böse Absichten haben. Ich kann nur f.d. AfD sprechen, kann hier aber feststellen, dass viele Mitglieder und Förderer mit Herzblut (mit Taten und wie es jedem pers. möglich ist auch Geld) „dabei“ sind.
    Die CDU-Geldgeber, denen der Herr Kohl sein „Ehrenwort“ gegeben hat sind unbekannt (geblieben). Wo sind die SED-Gelder verblieben?
    Bei der Veranstaltung gestern ging es bei der sogenannten „Ein-Themen-Partei“ um Sicherheit in Europa und die Bundeswehr. Also nicht die Themen, die Sie ansprechen.
    Trotzdem dürfte die Meinung der AfD zu €uro und Steuern dem Interessierten, der sich leider abseits der Qualitätsmedien selbst schlau machen muss, bekannt sein.
    Der größte Preistreiber bei Wohnen und Mieten sind die Nebenkosten. Man könnte somit über die Abschaffung des EEG die Strompreise reduzieren, da man auf dem Sektor dann wieder Marktwirtschaft fördert, gleichzeitig die Versorgungssicherheit erhöht und die Landschaftsverschandelung durch Windmühlen reduziert. Überbordende Verwaltungs- und Energieeinsparungsvorschriften, Steuern/Abgaben auf Wohneigentum auf ein sinnvolles Normalmaß zurückstutzen wodurch z.B. die Bauerstellungskosten sinken
    Bzgl. der Besteuerung der internationalen Konzerne hat sich u.a. der Herr Junker als „Experte“ erwiesen und für Luxemburg „Spezialvereinbarungen“ ausgehandelt, die sein „Spezi“ Martin Schulz (von der SPD) auch OK fand. Gleiches „Recht für alle“ ist ein Grundprinzip bei der AfD – Sonderregelungen für eine bestimmte Klientel werden also keine Unterstützung finden.
    Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in „Billiglohnländer“ hängt in meinen Augen maßgeblich mit den immensen, von oben verordneten Bürokratie-

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